Das EU-Parlament bei der Asyl-Abstimmung. Kleines Bild: Manfred Weber (CSU). © Katharina Kausche/dpa
Brüssel/München – Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit aus der EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, und Rechtsaußen-Fraktionen stimmte am Donnerstag in Brüssel für die Rückführungsverordnung. Sie soll unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich.
Mit dem Votum legte das Parlament seine Position zum Gesetzesvorhaben fest. Damit können die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen. Das soll schnell gehen. Wirksame Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht seien ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems, sagt EU-Kommissar Magnus Brunner. „Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt nähergekommen, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.“ Der Vorschlag sieht vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren und Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU zu nutzen. Diese „Return Hubs“ sind besonders umstritten. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssen zudem europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen.
Der Inhalt sorgt für Diskussionen – aber auch das Votum. Im Vorfeld war die EVP zumindest in Deutschland scharf kritisiert worden, weil Mitarbeiter mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über Textpassagen verhandelt hatten. Nur so war eine Ausschussmehrheit zustande gekommen.
Ebenso kontrovers diskutiert wird nun das Verhalten der SPD. Deren Abgeordnete im EU-Parlament stellten sich geschlossen gegen den Plan – also auch gegen die deutsche Regierungslinie. Die schwarz-rote Koalition in Berlin setzt auf Return Hubs; das ist ein Projekt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das die Bundes-SPD zumindest hinnimmt. Mit der Mehrheit setze man also ein Projekt der Bundesregierung durch, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der Vize-Chef der CSU sagte unserer Zeitung, 80 Prozent der Abschiebungen scheiterten bislang. „Wir schaffen jetzt endlich ein effektives europäisches System für Rückführungen. Die Europa-SPD stellt sich da dagegen“, kritisierte Weber. Die SPD brauche sich dann „nicht zu wundern, dass ihr die Arbeiter in Scharen davonlaufen“.
Die Union rügt, SPD und Grüne hätten sich einem Kompromiss in der Mitte verweigert. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt klagte, es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. Auch Kirchen und Hilfsorganisationen kritisierten den Inhalt. Dobrindt begrüßte den Beschluss vor allem mit Blick auf die „Return Hubs“. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nun geschaffen worden – bis Jahresende wolle er gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben.