In dieser Woche ist in Brüssel Bemerkenswertes passiert: Das EU-Parlament hat einen großen Schritt hin zu einer härteren Asylpolitik gemacht – und zwar in etwa das, worauf sich die Innenminister der Mitgliedstaaten zuvor geeinigt hatten. Die Kooperationspflicht von Migranten wird erhöht, Ausreisepflichtige können nun inhaftiert werden (und nicht mehr vor der Abschiebung untertauchen), EU-Staaten dürfen Rückkehrzentren in Drittstaaten nutzen.
Das ist inhaltlich wuchtig, fast noch wesentlicher aber ist die politische Dimension. Da wäre als Erstes die SPD: Während in Deutschland aufgeregt über eine rechte Whatsapp-Gruppe debattiert wurde, an der auch ein spanischer Mitarbeiter der konservativen EVP-Fraktion teilnahm, ging fast unter, dass die deutschen Sozialdemokraten in Brüssel erneut gegen die härtere Linie der Berliner Koalition stimmten. In diesem Abstimmungsverhalten spiegelt sich die mangelnde Führungskraft des Duos Bas/Klingbeil wider. Zusätzliche Erkenntnis: Noch immer scheinen in der SPD zu viele im Jahr 2015 stehen geblieben, obwohl sich die Mehrheitsmeinung in Sachen Migration längst gedreht hat.
Das kleine Häuflein von 15 AfD-Abgeordneten war angesichts einer Mehrheit von 389 zu 206 übrigens nicht entscheidend. Dennoch bedeutet ihr Votum für die innenpolitische Debatte eine Zeitenwende. Künftig dürfen Rechtsextreme bei der Migration nicht mehr auf die böse EU schimpfen.