Rückendeckung für die Chefs: Etliche Teilnehmer der SPD-Sondersitzung versammeln sich bei der anschließenden Pressekonferenz hinter Bärbel Bas und Lars Klingbeil. © dpa
Berlin/München – Die SPD lässt auf sich warten. Mehr als eine Stunde später als angekündigt treten die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Freitagnachmittag vor die Presse. Es gab offensichtlich viel zu besprechen in der Sondersitzung des stark erweiterten Präsidiums, an der auch Länderchefs, Bundesminister und sogar ausgewählte Kommunalpolitiker teilnahmen. „Viel, viel Zustimmung“ habe er für seine neuesten Reformideen gehört, verkündet Klingbeil. Als gelte es, das zu unterstreichen, haben sich etliche Teilnehmer der Sitzung gemeinsam hinter ihm und Bas versammelt.
Die SPD ringt mal wieder mit sich selbst. Eigentlich tut sie das ja schon seit Monaten, wenn nicht Jahren. Seit Parteichef Lars Klingbeil aber am Mittwoch mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgeprescht ist, sind die Sozialdemokraten noch einmal besonders in Wallung geraten. Der Vizekanzler hatte unter anderem eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform gefordert, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Finanziert werden soll dies aus Klingbeils Sicht durch Beiträge aus hohen Einkommen und Vermögen.
Von einigen SPD-Länderchefs kommt Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nennt die Vorschläge des Finanzministers „wichtige Impulse“, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies spricht von einem „sehr ausgewogenen Kurs“. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte lobt, die SPD kümmere sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung.
Bas stimmt ihre Partei dabei auch auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern ein. „Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können“, sagt sie am Freitag im ARD-Interview.
Aus der Hauptstadt hört man aber auch andere Töne. Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh gehen Klingbeils Ideen „in die komplett falsche Richtung“. Er fordert stattdessen „eine Umverteilung von oben nach unten“, wie sie den Sozialdemokraten in Spanien gelungen sei. Der langjährige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nennt Klingbeils Ideen zwar „hochvernünftig“. Gleichzeitig fordert er von seiner Partei „mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft“. Man wirke „zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“.
Klingbeil hatte vor dem Treffen einen „Schulterschluss“ eingefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, „damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen“. Wie tief das Tal ist, zeigt eine aktuelle Umfrage. Die SPD kommt im ZDF-Politbarometer nur noch auf 13 Prozent, verliert also noch einmal zwei Punkte. Vielleicht noch schlimmer für die Führung: Gefragt nach der Lage der Sozialdemokraten trauen nur 17 Prozent den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu, die SPD aus der Krise zu führen. 75 Prozent bezweifeln dies. Selbst von den SPD-Anhängern haben nur 29 Prozent Vertrauen in die beiden Parteichefs, 56 Prozent hingegen nicht. Von dieser Gruppe sagen 48 Prozent, linke Positionen sollten in der SPD wieder eine größere Rolle spielen, 22 Prozent wollen eher weniger linke Positionen, 25 Prozent wollen den aktuellen Kurs halten.
Als Konsequenz aus den jüngsten Wahlpleiten will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, sagt Bas. Sie und Klingbeil bekräftigen die Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. „Hier muss die SPD wieder stark sein“, sagt Bas.MIT DPA UND AFP