Heute hält sie die Vorschläge in der Hand: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken(CDU) nimmt die Ideen der Kommission entgegen. © EPA
Berlin – Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr ausgeben. Die Kosten steigen seit Längerem stark – und inzwischen auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am besten? Heute legt eine Expertenkommission in Berlin erste Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden eröffnet.
Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige Reformen geht. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, sagte sie bei der Vorstellung der Kommission im Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Die Vorschläge wolle er sich im Zusammenhang anschauen. „Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“
Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro steigen, wie ein Schätzerkreis ermittelte – nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf insgesamt 352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Plus entfiel dabei fast ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren Klinik-Behandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111 Milliarden Euro.
Kommen soll bereits eine akute Stabilisierung. Denn im nächsten Jahr droht eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro, wie es Anfang März vom Ministerium hieß. Grünen-Experte Janosch Dahmen rechnet nun schon mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, die Zeit des Redens müsse vorbei sein. Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt würden, drohten weiter steigende Beiträge. Zu Jahresbeginn hoben – wie schon 2025 – mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge an. Hintergrund ist auch, dass sie Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen müssen.
Besonders im Visier stehen die großen Ausgabenblöcke: nach den Kliniken die Kosten für Arzneimittel mit 58 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent 2025) und für Behandlungen in den Praxen mit 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent). „Da muss die Politik ran“, sagte Oliver Blatt, Chef der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in mehr Einnahmen, sondern in Reformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen. Im Gespräch ist daher auch, die Kassenausgaben nur so stark steigen zu lassen wie die Einnahmen und nicht unbegrenzt. Daneben dürfte mit dem Bericht der Kommission eine ganze Palette weiterer Optionen auf den Tisch kommen.
Bisher hatten sich die Spitzenkoalitionäre dazu eher bedeckt gehalten und auf den Expertenbericht verwiesen. Nun kommt er. Was in ein Reformpaket hinein soll, wollen Union und SPD dann entscheiden. Warken ließ vorab erkennen, dass sie von einem Comeback einer allgemeinen Praxisgebühr wie einst mit zehn Euro im Quartal nicht viel hält. Sie stellte zudem in Aussicht, dass zugesicherte Honoraraufschläge für die Apotheken bei den Sparmaßnahmen „einzupreisen“ sind. Das dürfte rund eine Milliarde Euro jährlich an Mehrausgaben ausmachen.