Jetzt geht’s los – also angeblich. Wenn die Kommission zur Stabilisierung des Gesundheitssystems heute ihre Vorschläge an Gesundheitsministerin Nina Warken übergibt, ist das der Auftakt in den Frühling der Reformen, der eigentlich schon ein Herbst hätte sein sollen. Die Erwartungen könnten kaum größer sein. Übertroffen werden sie nur von den Herausforderungen.
Gesundheit reformieren, Aufschwung ankurbeln und dann noch die Rente fit für die Zukunft machen – das ist sehr grob gesagt die durchaus anspruchsvolle Agenda, bis im Spätsommer die Wahlen in den Ost-Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und ihre Folgen wieder sämtliche Debatten durcheinanderwirbeln.
Die Zeit ist also knapp und der Weg eine steile Gratwanderung. Anders als vor der enttäuschend ausgegangenen Runde für die Pflegeversicherung (ja, es gibt noch weitere Baustellen), müssen die maßgeblichen Fach- und Machtpolitiker von Union und SPD der Versuchung widerstehen, mal wieder in Rekordzeit alles zu zerreden, was heute auch an möglichen Härten auf den Tisch gelegt wird. Dass manche von ihnen vorab schon über die Ideen beraten haben, um die größten Streitpunkte auszuräumen, schützt davor nicht abschließend. Gleichzeitig könnte aber auch der Eindruck einer demonstrativ kritiklosen Umsetzungswut Sorgen vor zu rabiaten Einschnitten anheizen – und so erst recht neue Widerstände heraufbeschwören. Insbesondere in der SPD, die von ihrem Chef Lars Klingbeil von einem Tag auf den anderen zur ersten Reformantreiberin erklärt wurde, gibt es auf der linken Seite der Partei erhebliches Potenzial dafür.
Klar ist: Die Reformagenda wird auch eine wichtige Bewährungsprobe für entscheidende Köpfe der Koalition – und somit für das Bündnis an sich. Nicht nur Klingbeil steht unter Druck. Friedrich Merz hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er es versteht, entscheidende Probleme auszumachen und anzuprangern. Den Nachweis, dass er sie als Regierungschef auch lösen kann – mit all der mühevollen und wenig glamourösen Kleinarbeit, die zu solchen Mammutprozessen dazugehört – hat er noch nicht erbracht. Und CSU-Chef Markus Söder, dem nach durchwachsenen Kommunalwahlen gerade wieder von seinem Vor-Vorgänger mangelndes Team-Play angekreidet wird, hätte trotz allem für einen Team-Erfolg in Berlin wohl auch Verwendung.SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET