Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nur so viel ausgeben, wie sie auch einnehmen. Ein Grundsatz, der längst gängige Praxis sein sollte, könnte man meinen. Doch genau dazu will die Expertenkommission jetzt die Politik verdonnern.
Ein halbes Jahr lang haben sich die renommierten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (zwei davon übrigens von der TU München) auf die Suche nach fehlenden Milliarden für die gesetzlichen Krankenkassen begeben und sich dabei über ganze 1700 Vorschläge gebeugt. Das Ergebnis ist beeindruckend. Die Kommission hat 66 Maßnahmen fein säuberlich herausgearbeitet, ihr Sparpotenzial für 2027 und 2030 ausgerechnet und gleich noch eine Reformempfehlung für jeden einzelnen Vorschlag hinterlegt. Damit hat das Expertenteam gezeigt, dass der Einsatz eines solchen Gremiums einen enormen Mehrwert haben kann – anders als bei der enttäuschend flachen Arbeit der eher politisch orientierten Pflegekommission.
Vor allem helfen diese 483 Seiten, die in einem nächsten Schritt konkret entschiedenen Maßnahmen den Bürgern verständlich zu vermitteln. Denn eines ist klar: Für sie wird es in jedem Fall Einschnitte geben. Die Ideen beinhalten zum einen für die meisten verkraftbare Änderungen, wie ein Ende der Erstattung von Cannabisblüten oder einen höheren Eigenanteil bei Medikamenten (mindestens 7,50 € statt 5 €, maximal 15 € statt 10 €). Zum anderen sind jetzt aber auch offiziell schmerzhafte Richtungswechsel im Reform-Topf – wie der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner. Dieser bereits durchgestochene Vorschlag dürfte weiter ein schwarz-roter Zankapfel sein – vor allem, weil das Gremium sein Sparpotenzial bei beachtlichen 3,5 Milliarden Euro für 2027 und 3,1 Milliarden Euro für 2030 sieht.
Dass sich die Gesundheitsministerin und andere führende Koalitions-Köpfe vorerst nicht zu einzelnen Maßnahmen äußern wollten, verdeutlicht die Sprengkraft der Verhandlungen. Schließlich muss sich jetzt jede der drei Parteien überlegen, wie hart sie ihre parteipolitischen Grenzen ziehen wollen, verbale Schnellschüsse sind da unerwünscht. Vor der Sommerpause soll noch ein Gesetzentwurf vorliegen. Mit diesem straffen Zeitplan zeigt Warken: Die Gesundheitsreform drängt.