Israel führt Todesstrafe wieder ein

von Redaktion

Jerusalem – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir – auch Ministerpräsident Netanjahu. Kritiker finden das Gesetz rassistisch, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Palästinenser, die vor Militärgerichten in besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht die Todesstrafe, die Richter dann verhängen müssen: Erhängen durch einen Gefängniswärter. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern dagegen ausgesprochen.

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