Es geht steil nach oben: Ohne Gesundheitsreform rechnet die zehnköpfige Kommission mit einem Minus von 40 Milliarden Euro bis 2030. Warken will schnell handeln. © Pedersen/dpa (2)
München/Berlin – Wie ernst die Lage ist, lässt sich oft mit Diagrammen verdeutlichen. Und genau deswegen hat die Expertenkommission gleich mehrere davon im XL-Format nach Berlin mitgebracht. Mit im Gepäck: 66 mögliche Maßnahmen für eine Gesundheitsreform. Das Einsparpotenzial aller Vorschläge ist mit 42,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027 beziehungsweise 63,9 Milliarden Euro für 2030 enorm. Zur Erinnerung: Schon im kommenden Jahr wird eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet.
Ganze zwölf Milliarden Euro an Ausgaben könnten eingespart werden, wenn der Bund künftig die Kosten für die Krankenversicherung von Grundsicherungs-Empfängern übernimmt; diese werden bislang zu einem großen Teil von den gesetzlich Versicherten geschultert.
Aber auch mögliche Einschränkungen bei den Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten kommen durch eine Umsetzung der Reformempfehlungen also spürbare Veränderungen zu.
So steht das Ende der kostenlosenMitversicherung von Ehegatten im Raum. Die Betroffenen müssten dann selbst rund 240 Euro im Monat für die Versicherung zahlen. Dies würde laut Kommission 1,6 Millionen Menschen treffen. Zudem soll nach dem Willen der Kommission die Steuer auf Tabak und Spirituosen steigen, und eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden – gestaffelt je nach Zuckergehalt. „Eine Anhebung der Steuern auf risikobehaftete Konsumgüter schafft Anreize für ein gesünderes Verhalten und trägt dazu bei, die Solidargemeinschaft zu entlasten“, sagte Leonie Sundmacher, Professorin von der Technischen Universität München und Vizevorsitzende der Kommission.
Auch das Herausnehmen von Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie ein Ende des anlasslosenHautkrebs-Screenings werden beraten.
Das größte Einsparpotenzial – mit bis zu 20 Milliarden Euro – sieht die Expertenkommission jedoch nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst – also Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. Die Kommission schlägt vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen – in den vergangenen Jahren hatte das Wachstum in der Regel deutlich höher gelegen.
Außerdem macht sich die Kommission für eine verpflichtende unabhängige Zweitmeinung bei planbaren OPs wie Knieoperationen stark. So werde „nicht nur die Solidargemeinschaft der Versicherten vor unnötigen Ausgaben, sondern gleichzeitig Patienten vor zu viel und falscher Medizin geschützt werden“, erklärt Gremiumsmitglied Ferdinand Gerlach. Auch eine potenzielle Über- und Fehlversorgung in der Kieferorthopädie soll künftig begrenzt werden, fordert die Kommission.
Die unabhängige Kommission habe „uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt, aus dem wir die besten Werkzeuge herausnehmen werden“, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie plant schon in Kürze ein „Gesamtpaket“ für eine Kassen-Reform vorzulegen.