Bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Chefs müssen nicht bequem sein. Das waren die eigensinnigen Regenten aus dem Freistaat nie. Strauß brachte Kohl zur Weißglut, Stoiber und Seehofer legten sich mit Merkel an. Markus Söder macht da keine Ausnahme. Überdeutlich ließ er den Kanzler zuletzt wissen, was aus seiner Sicht im Zuge der anlaufenden Reformdebatte alles nicht geht: keine höheren Spitzensteuern und auch nicht mehr Erbschaftssteuern für Reiche, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keine relevanten Leistungskürzungen bei der Gesundheit und erst recht nicht die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Und schon gleich gar nicht höhere Mehrwertsteuern.
Der Kanzler ist, wie man hört, nur mäßig erfreut über die vielen roten Linien aus München. Und die Liste lässt sich noch fortsetzen: Von einem ja durchaus sinnvollen Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens und Frankreichs zum Schutz Jugendlicher hält Social-Media-König Söder gar nichts, anders als viele in der Schwesterpartei. Nicht einmal für eine Kandidatur seiner Parteifreundin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin mag sich der CSU-Chef erwärmen – jedenfalls tut er sich erkennbar schwer, seine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, während viele in der CDU schwärmen von der charmanten Ilse.
Markus Söder ist der „Mister No“ aus München. Die aus CSU-Sicht ernüchternd verlaufene bayerische Kommunalwahl aber könnte die Lage nun ändern. In der Partei rumort es, auch wenn zunächst nur die üblichen Verdächtigen offene Kritik am Vorsitzenden äußern, voran Ex-Parteichef Erwin Huber. Von fehlender Programmatik und Vertrauensschwund ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. „Mehr Landesvater, weniger Döner“ wünschen sich manche Parteifreunde von ihrem Chef, mit Blick auf dessen Söder-isst-Auftritte. Damit hat er sich unter Jugendlichen Kultstatus erarbeitet, während sich Konservative fremdschämen.
Es gibt ein diffuses Unbehagen in der CSU. Das muss dem 59-jährigen Chef noch nicht gefährlich werden – kann es aber, wenn sich nun Fehler hinzugesellen. Die Reformdebatte gleicht einer Schiffspassage in unruhiger See mit vielen Klippen. Söder darf, wenn er wichtige Wähler nicht verprellen will, die Hand nicht reichen für die von der SPD verlangten breiten Steuererhöhungen. Doch darf er sich zugleich nicht von Merz und Klingbeil den Schwarzen Peter des Sozialstaatsreform-Blockierers zustecken lassen. Eine baldige Unions-Kursbestimmung mit Merz ist überfällig.
Besonders heikel könnte die Wahl der neuen Bundespräsidentin im Januar werden. Aigner ist in der CSU überaus beliebt. Sollte der Eindruck entstehen, dass Söder ihre Chancen schmälert, weil es nur einen geben darf, der in der CSU glänzt, dann würden ihm das in der Partei viele übel nehmen. Söder könnte es aber auch ganz anders machen: über seinen Schatten springen, ihre (offiziell noch unerklärte) Kandidatur fördern – und sich in der Partei als derjenige feiern lassen, der das höchste deutsche Staatsamt erstmals für die CSU erkämpfen konnte.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET