Tel Aviv – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius gestern in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz „äußerst besorgniserregend“. Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Israels Parlament hatte am Montagabend ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Es sieht die Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die aus „terroristischen“ Motiven Israelis töten – nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten.
Regierungssprecher Kornelius sagte, Deutschland lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Die Bundesregierung sei zudem besorgt, „dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“. Deshalb bedauere sie die Entscheidung. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete das Gesetz als „diskriminierend“ und als „eindeutigen Rückschritt“.