In Europa wird vielerorts über ein Social-Media-Verbot diskutiert. © Yui Mok/dpa
Paris/Berlin – Frankreich prescht vor und will als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Am Dienstagabend (nach Druck dieser Ausgabe) wollte der Senat über einen passenden Gesetzesentwurf abstimmen. Ziel von Präsident Emmanuel Macron ist es, das Verbot bereits im kommenden Schuljahr einzuführen. Vorreiter war Australien, das bereits im Dezember ein Mindestalter von 16 für Soziale Medien beschlossen hatte.
Die französische Regierung will die Nutzung für unter 15-Jährige verbieten. Der Senat hatte den ursprünglichen Text des Entwurfs allerdings umgeschrieben. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf nun vor, dass eine Liste der „schädlichen“ Onlinedienste per Dekret festgelegt werden soll. Zu anderen Diensten sollen unter 15-Jährige weiter Zugang haben, wenn ein Elternteil zustimmt. Sollten die Senatoren den Text in dieser Form verabschieden, muss ein Vermittlungsausschuss darüber entscheiden, welche Dienste auf der Liste landen. Das kann das Inkrafttreten weiter verzögern.
In Deutschland werden ebenfalls Rufe nach Altersbeschränkungen für Social Media lauter. Eine Expertenkommission soll bis Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen. Niedersachsen und Thüringen setzen sich auf Bundesebene für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen, ein Mindestalter von 14 einführen zu wollen.
Während andere CSU-Mitglieder wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Altersgrenze befürworten, steht Parteichef Markus Söder dem Ganzen kritisch gegenüber. Er ist selbst sehr aktiv in den Sozialen Medien – auf Instagram hat er mittlerweile über 800.000 Abonnenten. „Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt? Zu gar nichts, weil alles umgangen werden kann“, sagte Söder zuletzt im Sender ntv. Tatsächlich hat die australische Aufsichtsbehörde für Sicherheit im Internet erst kürzlich Untersuchungen gegen mehrere Tech-Konzerne eingeleitet. Der Verdacht: Instagram, Snapchat und Co. sollen nicht genug getan haben, um die Anmeldung von unter 16-Jährigen zu verhindern.
Dennoch machen sich auch andere europäische Länder schon Gedanken um ein Social-Media-Verbot. „Die Risiken, die mit dieser Nutzung einhergehen, wurden lange genug ignoriert“, sagte der österreichische Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ auf einer Pressekonferenz in Wien. Die Onlinedienste seien darauf ausgelegt, Kinder und Jugendliche gezielt süchtig zu machen. Österreich will deshalb bis Ende Juni einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter von 14 Jahren vorlegen.ABM/AFP/DPA