Wer hat es gesagt? Weder Kanzler Friedrich Merz (r.) noch Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wollen die 80 Prozent als Zielmarke genannt haben. © Kay Nietfeld/dpa
München/Berlin – Der Brisanz dessen, was der Chef da gerade gesagt hatte, wurde man sich im Kanzleramt schnell bewusst. In einer E-Mail mit der Abschrift der Pressekonferenz, die Friedrich Merz (CDU) am Montag gemeinsam mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gegeben hatte, waren die Aussagen des Kanzlers geglättet. Sie lasen sich nun nicht mehr so, als stammten sie inhaltlich direkt von ihm. Doch zu spät. Die Eilmeldungen liefen schon. „Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an“, sendete dpa um 15.11 Uhr über die Ticker.
Am Dienstag versuchte der Kanzler dann noch einmal selbst, seinen Satz wieder einzufangen. Der syrische Präsident habe die Größenordnung genannt. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, erklärte der Kanzler. Am Mittwoch will dann aber auch al-Scharaa gar nichts mehr von seinem angeblichen 80-Prozent-Ziel wissen. Nicht er, sondern der Kanzler habe dies gesagt, schiebt Syriens Übergangspräsident die Verantwortung zurück nach Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündet schließlich, es tue doch gar nichts zur Sache, wer in welchem Kontext welche Zahl genannt habe. Eine Textexegese werde er nicht betreiben. Entscheidend: Für „eine signifikante Zahl der Flüchtlinge“ sei der Schutzgrund nach dem Bürgerkrieg in Syrien jedenfalls entfallen. Und es gebe eine „hohe Zahl von Menschen, die in die Heimat zurückkehren wollen und sollen“.
Derzeit halten sich nach Angaben aus dem Ausländerzentralregister gut 930.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Würden 80 Prozent von ihnen zurückkehren, wären dies rechnerisch 740.000.
Wer auch immer die 80 Prozent zuerst genannt hat: Migrationsexperte Gerald Knaus ist der Meinung: „Die Vorstellung, dass eine große Zahl von Syrern abgeschoben werden kann, ist völlig utopisch.“ Wie kompliziert das nämlich in der Praxis sei, zeige sich darin, dass bisher in alle Länder außerhalb Europas zusammen jährlich nur einige Tausend abgeschoben werden – „egal ob die Innenministerin Faeser oder der Innenminister Seehofer heißt“. Es sei zwar „keine Menschenrechtsverletzung, wenn Menschen, die keinen Schutz brauchen, in ihre Heimat zurückkehren“, sagt Knaus im ZDF. Doch müsse das eben, „wenn geklagt wird“, in jedem einzelnen Fall vor Gericht nachgewiesen werden. „Extrem schwierig“, sei das.
Auch, dass Hunderttausende freiwillig zurückkehren, ist angesichts der aktuellen Lage in Syrien in Knaus’ Augen „vollkommen unrealistisch“. In Deutschland hätten das begleitende Hilfsangebot dazu im vergangenen Jahr „ein paar Tausend“ genutzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernimmt dabei die Flugkosten und zahlt eine „Starthilfe“ von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 für Kinder und Jugendliche. Doch selbst aus Dänemark seien die Rückkehrzahlen „noch niedrig“, obwohl das Land einer Familie, die nach Syrien zurückkehrt, „über 50.000 Euro“ zahle, sagt Knaus.
Vom Koalitionspartner erntet Merz Kritik. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger der Funke-Gruppe. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte es im „Handelsblatt“ „innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können.“ Viele Syrer arbeiteten zudem in Berufen mit Fachkräftemangel.
Aus der CSU kommen zurückhaltende Reaktionen. Inhaltlich ist man bei Merz. Syrer die gut integriert sind, sollen bleiben. Die anderen sollen mittelfristig gehen. So hat die Bundestagsfraktion das schon bei ihrer Winterklausur gefordert. Doch auch, wenn öffentliche Kritik ausbleibt: Dass Merz die Zahl von 80 Prozent in drei Jahren in die Welt gesetzt hat, sorgt auch in der CSU nicht für Begeisterung.