Ein bisschen erinnert die gestern in Kraft getretene 12-Uhr-Tankregel an das Kaninchen, das der Gaukler zum Staunen des Publikums plötzlich aus dem Zylinder zieht: nichts als fauler Zauber, aber zumindest hat man die Leute ein wenig bei Laune gehalten und die Medien eine Weile beschäftigt. Bewirken wird die neue Vorschrift nichts, das zeigt das Vorbild Österreich. Aber die Merz-Koalition simuliert ein wenig Politik für das ungehaltene Wahlvolk.
Auch die Übergewinnsteuer, mit der die SPD Tatkraft gegen die Ölmultis beweisen will, würde eher neue Bürokratie als Entlastung bringen. Wollte die Bundesregierung Bürgern und Betrieben wirklich helfen, müsste sie die im internationalen Vergleich hohen Energie- und Stromsteuern senken. Vor allem über die Mehrwertsteuer, die auf den Grundpreis draufgeschlagen wird, verdient der Staat kräftig mit an den steigenden Energiepreisen. Weil die öffentlichen Kassen leer sind, mildert das die Nöte des Finanzministers ein wenig.
Doch der Preis dafür ist hoch: Die teure Energie könnte das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nahezu komplett abwürgen, warnen Ökonomen. Irgendwas wird sich Schwarz-Rot also doch noch einfallen lassen müssen, falls sich die Preise nicht zurückbilden. Also entweder die Steuern senken. Oder mithelfen, die Straße von Hormus wieder freizukriegen. Nur mantrahaft die Beschwörungsformel „nicht unser Krieg“ zu wiederholen, wird nicht reichen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET