Subventionsskandal erschüttert Griechenland
Athen – Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt. Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen. Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Österreich verbietet US-Überflüge für Krieg
Wien – Österreich hat seit Beginn des Iran-Kriegs alle Überflüge von US-Militärflugzeugen in die Konfliktregion im Nahen und Mittleren Osten abgelehnt. Der Grund sei Österreichs Status als neutraler Staat, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien. Wie viele Flüge verboten wurden, teilte der Sprecher nicht mit. Jedes US-Ansuchen über die Nutzung des Luftraumes werde einzeln geprüft. Spanien hat seinen Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Konflikt in Verbindung stehen.
Kuba begnadigt mehr als 2000 Gefangene
Havanna – Die kubanische Regierung hat die Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen bekannt gegeben. Die 2010 Häftlinge würden als „humanitäre“ Geste in der Karwoche begnadigt werden, teilte die Regierung in Havanna mit. Namen wurden nicht genannt. Von der Begnadigung ausgenommen seien Personen, die wegen Mordes, sexueller Übergriffe, Drogendelikten, Diebstahls, illegaler Schlachtung von Vieh oder Delikten gegen die Staatsgewalt verurteilt wurden. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht.
Ukraine unter Dauerbeschuss
Kiew – Russland hat die Ukraine am Freitag am helllichten Tage mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens zehn Menschen getötet. Moskau habe die Ukraine mit „fast 500 Drohnen und Marschflugkörper angegriffen“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Freitag im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte eine „Eskalation“ durch Russland zu Ostern an.
Ex-Landeschef wirft BSW „Paktieren mit AfD“ vor
Berlin – Brandenburgs SPD-Verkehrsminister Robert Crumbach hat seiner früheren Partei BSW zu große Nähe zur AfD vorgeworfen. „Das Paktieren mit der AfD ist für alle erkennbar – und für mich völlig ausgeschlossen“, sagte der ehemalige BSW-Landesvorsitzende. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag wies die Vorwürfe zurück.