Mehr Kontrolle: Manfred Weber (CSU) fordert die Offenlegung von Algorithmen und eine Klarnamenpflicht. © Alicia Windzio/dpa
Brüssel/München – Ab diesem Samstag dürfen Online-Plattformen in der EU im Kampf gegen Kinderpornografie keine private Kommunikation mehr durchsuchen. Der Grund: Die Übergangsregelung für die sogenannte freiwillige „Chatkontrolle“ läuft aus, weil ein kurioses Bündnis aus Linken, Grünen, einem großen Teil der Sozialdemokraten und Liberalen mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Politikern abstimmte. Darunter waren auch AfD-Politiker.
Die Konservativen im Parlament sehen dringenden Handlungsbedarf. „Der sexuelle Missbrauch von Kindern zählt zu den schrecklichsten Verbrechen überhaupt“, sagte EVP-Chef Manfred Weber unserer Zeitung. „Es macht mich wütend, dass unserer bayerischen Polizei jetzt die Mittel eingeschränkt werden, um diese Verbrecher zu fassen.“ Die Kommission sei genauso geschockt wie die EVP. „Wir müssen jetzt reagieren, die EU-Kommission muss umgehend neue Vorschläge machen“, sagte Weber. „Der jetzige Zustand ist unhaltbar.“ Seine EVP ist die stärkste Fraktion im Parlament.
Eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln hatte es den Anbietern von Online-Kommunikation erlaubt, auch privat gesendete Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu kontrollieren. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google konnten etwa Inhalte mit automatisierten Programmen scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei ging es vor allem um Bilder und Videos. „Der Schutz von Kindern muss absolute Priorität haben. Datenschutz ist wichtig, aber er darf nicht zum Täterschutz werden“, sagte EVP-Chef Weber. Ihn ärgert auch das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. „Eine Mehrheit von SPD und Grünen hat gemeinsam mit der AfD gestimmt, und deren Stimmen waren bei dieser Abstimmung sogar entscheidend. Die Linken müssen mal erklären, warum in solchen Fällen die Brandmauer nicht greift.“
Der CSU-Vize denkt aber auch über den aktuellen Fall hinaus. Moderne Politik müsse den Sprung in die digitale Welt schaffen. Hier gibt es von Weber auch ein seltenes Lob für seinen Instagram-affinen Parteichef. „Markus Söder setzt da ein notwendiges Ausrufezeichen.“ Doch es gehe nicht nur um die Präsenz in Netzwerken. „Politik muss den Sozialen Medien einen menschengerechten Rahmen setzen. Nicht die Tech-Giganten entscheiden über unser Zusammenleben, sondern frei gewählte Parlamente.“
Der Europapolitiker stellte sich deshalb hinter Forderungen nach einer Altersbeschränkung für Soziale Netzwerke, wie sie beispielsweise Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhoben hat. Söder lehnt das als „totalen Quatsch“ ab. „Diese digitale Welt ist nicht kindgerecht“, findet Manfred Weber. „Ein Kind wird heute an der Kinokasse abgewiesen, weil der Film eine Altersklassifizierung hat, und dann findet das gleiche Kind beim Verlassen des Kinos auf dem Handy viel schlimmere Videos mit ein paar Klicks – das passt doch nicht mehr zusammen.“
Soziale Medien prägten heute den öffentlichen Raum, das sei „eine existenzielle Herausforderung“ für die Demokratie. „Viral geht das Extreme von AfD und der Linken“, warnte Weber. Viele blieben in ihren Blasen, man rede nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander. „Der Kompromiss als Grundlage der Demokratie wird nicht geteilt und als schwache Lösung verunglimpft. Deshalb müssen wir den Algorithmus transparent machen. Wenn der Algorithmus darüber entscheidet, was die Menschen heute sehen oder auch nicht sehen, dann ist das keine firmeninterne Sache, dann ist es Gemeingut.“
Nicht nur für die Techriesen, auch für ihre User fordert Weber neue Regeln: „Wir brauchen eine Klarnamen-Pflicht. Jeder darf in einer Demokratie alles sagen, aber er soll das bitte mit seinem Namen hinterlegen.“