Umstrittener Hoffnungsträger: Orbán-Herausforderer Peter Magyar lauscht im EU-Parlament in Straßburg der Dolmetscher-Übersetzung einer Rede. © EPA
Brüssel – Ganz offen will es im europäischen Viertel kurz vor der Wahl niemand sagen. Brüssel halte sich mit Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán „ein bisschen zurück“. Man wolle ihm nicht die Gelegenheit geben, der EU Beeinflussung vorzuwerfen, sagt der deutsche Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Doch tatsächlich wünschen dem Ungarn hier viele eine Niederlage.
Bei der Parlamentswahl in gut einer Woche steht für die EU viel auf dem Spiel: Budapest blockiert unter Orbáns Führung neue Sanktionen gegen Russland, einen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine und Verhandlungen mit Kiew über den EU-Beitritt. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hält Brüssel nach wie vor EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Budapest macht kein Geheimnis daraus, dass seine Blockadehaltung ein Weg ist, Gelder freizubekommen.
Mit seiner Weigerung, einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats umzusetzen, stellte Orbán zuletzt zudem die Funktionsweise und Handlungsfähigkeit der EU infrage – und sorgte für großen Ärger in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist kein Geheimnis. Für Empörung sorgten zuletzt Medienberichte, wonach sein Außenminister Peter Szijjarto den russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt über EU-interne Gespräche informiert haben soll, telefonisch und sozusagen in Echtzeit.
Ein erneuter Sieg Orbáns – der auf den letzten Metern in Form eines Besuchs von US-Vizepräsident JD Vance auch Wahlkampfhilfe aus Washington erhalten soll – würde die EU herausfordern. Ein EU-Diplomat sagt, es werde sich bei einem Sieg Orbáns „nichts ändern“. Brüssel müsste für einstimmige Entscheidungen also weiter mit Budapest verhandeln – oder öfter kreative Wege finden, die Einstimmigkeit zu umgehen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Europa-SPD, Tobias Cremer, hält es hingegen für „schwer vorstellbar“, bei einem Sieg Orbáns „wieder zum normalen Arbeiten“ zurückzukehren. Analystin Christie stimmt zu: Ein Wahlsieg Orbáns würde die EU „vor sehr schwierige Entscheidungen stellen“. Etwa ob der Stimmentzug nach Artikel 7 der EU-Verträge intensiver verfolgt wird oder welche weiteren Möglichkeiten gesucht werden, Ungarn von den Geldtöpfen der EU fernzuhalten.
In den meisten Umfragen liegt Orbáns Herausforderer Peter Magyar vorn. Doch was wäre eigentlich, wenn Orbán eine Niederlage einfach nicht anerkennt? Auch diese Frage beschäftigt einige in Brüssel.
Setzt sich Magyar durch, ist die Erwartung, dass sich mit ihm das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU zumindest normalisieren würde. Er hat angekündigt, die geforderten Reformen umzusetzen, um die eingefrorenen Gelder für Ungarn freizubekommen. Doch auch gegenüber dem ehemaligen Parteifreund Orbáns gibt es Skepsis. Es sei ein Fehler, Magyar als „friedfertigen Europafreund“ zu sehen, sagt ein EU-Diplomat. Zwar dürfte die Rhetorik sich ändern, die politische Ausrichtung aber ähnlich bleiben. Ein anderer Diplomat nannte Magyar „Orbán ohne die Korruption“.