Sucht Hilfe von außen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). © dpa
Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Ministerium solle angesichts multipler Krisen „besser und agiler“ aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Hauses dem Magazin „Spiegel“. Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, „die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können“. Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.
Der „Spiegel“ zitiert aus einer Ausschreibung für eine „Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Bewerbungsfrist ist mit 14 Tagen, noch dazu über die Osterfeiertage, sehr kurz. Das gesuchte Unternehmen soll demnach unter anderem zu „prioritären Themenfeldern“ wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und Souveränität, außenwirtschaftliche Sicherheit oder industrielle Transformation „Analysen und Diskussionspapiere“ erarbeiten.
Gefordert werden auch „kurzfristige Ad-hoc-Beratung“ und „Kurzanalysen, Steckbriefe, Handlungsempfehlungen und Präsentationsunterlagen“. Die Berater, die Reiche offenbar ständig zur Seite stehen sollen, würden auch kurzfristig „Analysen und Diskussionspapiere“ erarbeiten, welche Wirkung „inhaltliche Neuausrichtungen“ im Ministerium haben.
Ein nicht namentlich genannter Ministeriumsmitarbeiter kritisierte im „Spiegel“, solche Aufgaben „betreffen das Herzstück der Verwaltung“ und seien teils „originäre ministerielle Kernaufgaben“. Die „Delegation ganzer Aufgabenpakete der Fachreferate an extrem teure externe Berater“ sei nicht nur „fragwürdig“, sondern auch ein Zeichen von „Misstrauen in die eigene ministerielle Expertise“. Die Kosten für die Berater dürften in die Millionen gehen.
Das Thema Berater hat schon frühere Bundesregierungen belastet. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Verteidigungsministerium unter der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark angezweifelt. Der Einsatz externer Berater hatte allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Ein Untersuchungsausschuss hörte etwa 40 Zeugen an und zog mehr als 4000 Akten heran. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder verteidigte damals den millionenteuren Einsatz externer Fachleute und wies Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. Von der Leyen selbst räumte im Februar 2020 vor dem Ausschuss Fehler bei der Auftragsvergabe ein: „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte sie. Sie verteidigte jedoch die Notwendigkeit externer Berater.