Muss abtreten: US-Justizministerin Pam Bondi. © dpa
Washington – Sie waren lautstarke Persönlichkeiten in Donald Trumps zweiter Amtszeit: Innerhalb weniger Wochen und mitten im Krieg gegen den Iran hat der US-Präsident mit Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem und nun Justizministerin Pam Bondi gleich zwei treue Gefolgsleute in Schlüsselressorts entlassen. Kritiker sehen ein mögliches Ablenkungsmanöver.
Es läuft bereits länger nicht rund für den 79-Jährigen: Schon vor Beginn des Kriegs, der mit massiv gestiegenen Ölpreisen einhergeht, stand Trump innenpolitisch unter Druck. Gleichzeitig rücken die Zwischenwahlen im US-Parlament im November näher – bei denen die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel steht. Der Wahlkampf hat de facto schon begonnen.
Der Präsident hatte regelmäßig in Bondis Ressort hineinregiert. Er wies die 60-Jährige öffentlich an, gegen seine politischen Gegner juristisch vorzugehen. Bondi setzte dazu mehrmals an – doch Trump ging es offensichtlich nicht schnell und nicht rigoros genug.
Zum Verhängnis wurde Bondi aber wohl vor allem der mit Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder hochgekochte Skandal um den 2019 gestorbenen steinreichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Epstein hatte beste Kontakte etwa in die High Society der USA. Auch Trump, der einst mit Epstein befreundet war, kommt in den Akten vor. Das allein ist aber kein Beleg für strafbares Verhalten.
Bondi, deren Ressort für den Fall zuständig war, bekam das Thema nicht vom Tisch: Es gab Kritik an geschwärzten Akten, unzureichendem Opferschutz und Bondi verstrickte sich in Widersprüche um eine angebliche Epstein-Kundenliste.
In Washington rückt bei der Aufarbeitung des Epstein-Skandals nun ein weiterer Aspekt in den Fokus: Im März lud der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie soll eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen.
Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, schrieb auf der Plattform X, Bondi und Trump würden vielleicht glauben, dass ihre Entlassung sie von der Aussage befreie. „Sie liegen falsch – und wir freuen uns darauf, ihre Aussage unter Eid zu hören.“ Das Portal „The Hill“ zitiert allerdings einen Sprecher des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer damit, dass der Ausschuss seine Entscheidung noch ändern könnte.A. RINGLE, F. SPIECKER