CHP-Vorsitzender Özel fordert die Freilassung Imamoglus.
München/Istanbul – Die Demonstranten in Istanbul schwenken die Flagge der Türkei, heben Banner in die Luft und rufen Parolen wie „Präsident Imamoglu“. Es ist der 18. März 2026 – vor einem Jahr wurde ihr einstiger Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet. Anfang März startete der Hauptprozess. Doch nicht nur in Istanbul spielt der 54-Jährige eine Rolle: Er ist Präsidentschaftskandidat der führenden Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was die Anklage über den Stand der demokratischen Bemühungen in der Türkei verrät.
Mehr als 2400 Jahre Haft drohen Imamoglu, 142 Straftaten wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker in einer Anklageschrift vor – auf fast 4000 Seiten. Die Vorwürfe reichen von der Gründung einer kriminellen Vereinigung, über Bestechung bis zu Geldwäsche. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Bei seiner Politik setze er auf Dialog, Klimaschutz und soziale Leistungen, wie aus seinem Programm hervorgeht. Neben dem Politiker sind 407 weitere Personen angeklagt, darunter Imamoglus Anwalt, sein Sprecher, Familienmitglieder und Journalisten.
Türkei-Experte Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft bewertet den Prozess gegenüber unserer Zeitung als „politisch motiviert“. Ziel von Erdogan und seiner AKP-Partei sei es, politische Gegner wie Imamoglu außer Gefecht zu setzen und so die eigene Macht zu sichern.
Seit dem 9. März 2026 wird wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt. Güvercin rechnet mit keinem rechtsstaatlichen Verfahren. Auch Imamoglu hat wenig Hoffnung auf einen fairen Prozess. Für Kritik sorgte etwa, dass Erdogan den Staatsanwalt des Prozesses, Akin Gürlek, kürzlich zum türkischen Justizminister ernannte.
Die Vorgeschichte des Prozesses beginnt ein Jahr zuvor. Am 18. März 2025 wurde Imamoglus Universitätsdiplom aberkannt – das ist in der Türkei Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen musste er einen Tag später in Gewahrsam. Am 23. März wurde er schließlich verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt – am selben Tag wählte ihn die CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden 2028 statt – laut Beobachtern vielleicht auch schon früher. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdogan die Verfassung ändern oder die Wahlen vorziehen. Türkei-Experte Güvercin geht davon aus, dass Imamoglu bis dahin nicht frei sein wird. Imamoglu selbst gibt sich optimistisch: „Was auch immer meiner Partei oder mir passiert, wir werden diesen Weg (zur Demokratie), auf dem wir mit der Nation gehen, nicht aufgeben.“LILLI SCHAULE