Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen als „Bullshit“ und „sozialistische Regelungswut“ zurückgewiesen. Die medizinische Notwendigkeit müsse die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich mit Blick auf die Wähler gesetzte Fristen, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wies diese Argumentation zurück. „In der Realität geht es bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist, und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, so GKV-Sprecher Florian Lanz. „Hier wirkungsvoll anzusetzen, wäre ein Fortschritt für die medizinische Versorgung. Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach ,gesetzlich oder privat‘ gefragt werden dürfte.“ Gassen reagierte auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als angemessene Frist genannt hatte.