Pistorius: „Alle Männer dürfen verreisen“
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach Berichten über eine Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker. „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“, sagte Pistorius. Und: „Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.“ Mit Bezug zu dem neuen Wehrdienstgesetz war kritisiert worden, dass sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten.
Spanien: Prozess gegen Ex-Minister
Madrid – In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez‘ ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie.
Australien: Mordanklage gegen Ex-Elitesoldat
Canberra – Wegen des Verdachts schwerer Kriegsverbrechen ist in Australien der frühere Elitesoldat Ben Roberts-Smith festgenommen worden. Dem 47-Jährigen werden mehrere Morde an unbewaffneten Zivilisten und Gefangenen in Afghanistan vorgeworfen, wie die australische Bundespolizei (AFP) mitteilte. Wenige Stunden nach der Inhaftierung wurde Anklage in fünf Fällen von Kriegsverbrechen gegen ihn erhoben. Roberts-Smith soll demnach zwischen 2006 und 2012 an mehreren Tötungen beteiligt gewesen sein. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, einen Zivilisten von einer Klippe gestoßen und später dessen Erschießung angeordnet zu haben sowie mindestens einen Gefangenen eigenhändig getötet zu haben.
Taiwans Opposition zu Besuch in China
Peking – Inmitten der Spannungen zwischen Peking und Taipeh ist die Parteichefin der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, landete Cheng mit einer Delegation am Flughafen Hongqiao in Shanghai und begann ihre Reise durch die Volksrepublik. Es ist der erste Besuch einer KMT-Chefin in China seit zehn Jahren. Zuletzt war 2016 Hung Hsiu-chu als Vorsitzende der chinafreundlichen Partei in die Volksrepublik gereist.