Der Fiskus hat rekordhohe Einnahmen, aber kein Geld für Investitionen und anscheinend immer zu wenig fürs Soziale. Wer wissen will, wie unser Wohlfahrtsstaat in einen Zustand der Dauer-Überforderung geraten konnte, muss nur einen Blick auf die Benzindebatte werfen. Grüne, Linke und der CDU-Sozialflügel rufen nun nach einem neuen Mobilitätsgeld. 500 Euro sollen sozial Schwache im Jahr erhalten, plus 100 pro Kind. Egal, wo der Schuh drückt: Unsere Politiker haben sich angewöhnt, jedes Problem mit Steuergeld zuzuschütten, um so Wähler zu ködern. Die vom Ifo-Institut ermittelten 500 existierenden Sozialleistungen reichen ja nicht. So rutscht auch das reichste Land in die Pleite.
Und wenn‘s mal nicht mehr Geld vom Staat ist, soll neuer Dirigismus das Volk beglücken. Das Tempolimit soll endlich her, tönt es aus dem linken Lager. Als ob die gestressten Autofahrer nicht clever genug wären, ihre Fahrweise an die hohen Preise anzupassen. Wer dieser Tage auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, der weiß, dass die Bürger längst auf die neue Lebenswirklichkeit reagieren.
Seit der Irankrieg die (politisch verordnet eh schon rekordhohen) deutschen Energiepreise noch weiter nach oben treibt und die Verdummungsaktion „12-Uhr-Tankregel“ aufgeflogen ist, gleicht die Politik einem Hühnerstall mit Besuch vom Fuchs. Hohe Preise zeigen Knappheiten an. Wer den Verbrauch dämpfen will, muss Preissignale wirken lassen. Mit ihrem Vorschlag, die Pendlerpauschale zu erhöhen, geht Wirtschaftsministerin Reiche den ordnungspolitisch richtigen Weg, weil man zielgerichtet denen hilft, die das Auto für die Fahrt in die Arbeit brauchen (denkbar wäre auch eine Absenkung der Energiesteuern und CO₂-Abgaben als Ausgleich dafür, dass der Staat per Mehrwertsteuer an den Preisen mitverdient). Genauso richtig ist übrigens Reiches Idee, die Überförderung von Netzeinspeisungen kleiner Solaranlagen zu stoppen, um Strom billiger zu machen. Auch das liefert ein Preissignal: Wer auf die Wärmepumpe statt auf Gas- und Ölheizungen setzt, fährt langfristig besser und hilft mit, die Nachfrage nach fossilen Energien zu dämpfen. Eigentlich sollten ihr die Grünen dafür danken, statt einen Aufstand der Solarlobby und der Hausbesitzer mit PV-Anlage anzuzetteln, die um ihre Pfründe bangen. Auch für die müssen am Ende die gebeutelten Energieverbraucher die Zeche zahlen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET