„Weiser Staatsmann“: US-Vizepräsident JD Vance als Wahlkampfhelfer beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. © Jonathan Ernst/dpa
Budapest – US-Vizepräsident JD Vance hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán bei einem Besuch mit unverhohlenem Lob kurz vor der Parlamentswahl unterstützt. „Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Ministerpräsident von Ungarn waren gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán in Budapest.
Vance war kurz zuvor unter enormen Sicherheitsvorkehrungen in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Straßenzüge waren abgesperrt, ebenso wie Zufahrtswege zum internationalen Flughafen von Budapest. Flugpassagiere mussten mit ihrem Gepäck 35 bis 40 Minuten zu Fuß gehen, um den Airport zu erreichen, berichteten ungarische Medien.
Vance pries seinen ungarischen Gastgeber auf der Pressekonferenz als „weisen Staatsmann“, auf den Donald Trump und er gerne hörten, um bei den – derzeit stillstehenden – Friedensbemühungen zur Beilegung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiterzukommen. „Viktor war besser als jeder andere, um uns dabei zu helfen, damit wir verstehen, was brauchen die Ukrainer, was brauchen die Russen, um zu einem Frieden zu kommen.“
Orbán sieht am kommenden Sonntag einer Parlamentswahl entgegen, die er verlieren könnte. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Orbán liegen. In der EU steht der rechtspopulistische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auffallend ist auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Narrative er in den von ihm kontrollierten Medien verbreiten lässt.
Vance forderte die ungarischen Wähler dazu auf, nicht darauf zu achten, wer für oder gegen Europa oder die USA sei, sondern wer für sie, das ungarische Volk, da sei. „Ich habe einen Mann gesehen, der sich erbittert für die Interessen der Ungarn eingesetzt hat, und ich bin hier, um ihn in diesem Wahlzyklus zu unterstützen“, meinte er mit Blick auf Orbán. Wahlforscher gehen aber davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des ungarischen Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.
Zugleich ging Vance mit der Europäischen Union und ihren Amtsträgern – ihren „Bürokraten“ – hart ins Gericht. Mit seiner Reise nach Budapest wolle er „eine Botschaft an alle, vor allem aber an die Bürokraten in Brüssel senden, die alles, was sie konnten, getan haben, um das ungarische Volk niederzuhalten, weil sie den Anführer, der sich für das ungarische Volk einsetzt, nicht mögen“, führte er aus.
Die „Brüsseler Bürokraten“ hätten versucht, die ungarische Volkswirtschaft zu zerstören und es „weniger unabhängig bei der Energieversorgung“ zu machen. Tatsächlich erhielt Ungarn etwa beim Bezug von russischem Erdöl, das unter EU-Sanktionen fällt, von Anfang an eine Ausnahmeregelung. Diese läuft allerdings nächstes Jahr aus.
Orbán betonte, dass Ungarn weiterhin dafür zur Verfügung stehe, einen von Trump vorgeschlagenen Friedensgipfel in Budapest auszurichten, „wenn die USA und die Russen meinen, dass ein solcher mit ihnen nötig ist“, sagte er. Vance zufolge ist Budapest der „ideale Ort“ für einen solchen Gipfel. Im Schatten des von Trump und Israel begonnenen Iran-Kriegs gibt es jedoch sichtlich keine Bewegung in den Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
Auf eine Journalistenfrage, die auf einen etwaigen Wahlsieg des Orban-Herausforderers Magyar abzielte, sagte Vance: „Natürlich arbeiten wir mit jedem zusammen, der die Wahl gewinnt. (…) Aber Viktor Orbán wird diese Wahl gewinnen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass unser positives Verhältnis fortgesetzt wird. Nicht wahr, Viktor?“, sagte er. „Das ist der Plan“, antwortete Orbán.