Achtung Kontrolle: Hubig will Haftstrafe abschaffen. © dpa
München – Leonard Ihßen und sein Team haben seit Dezember 2021 1679 Menschen, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis sitzen, aus der Haft freigekauft. Der sogenannte Freiheitsfonds setzt sich dafür ein, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird. Jetzt bekommt die Forderung der Initiative mit einem neuen Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Rückenwind.
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Hubig für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, sagt Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Konkret stellt die Ministerin die bisherige Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“
Auf Anfrage teilt das Bayerische Justizministerium mit, dass sich der Freistaat seit Langem dafür einsetze, Ersatzfreiheitsstrafen möglichst nicht vollstrecken zu müssen. Etwa mit Projekten unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ werde die Vermittlung von Verurteilten in anrechenbare gemeinnützige Arbeit gefördert. Dadurch seien von 2021 bis 2024 insgesamt 177.000 Hafttage vermieden worden.
Ende 2025 verbüßten von den 9806 Personen in Bayerns Gefängnissen 364 eine Ersatzfreiheitsstrafe. „Mir ist wichtig, dass nicht Menschen kriminalisiert werden, die einmal ohne Fahrschein unterwegs sind. Ich sehe deshalb Handlungsbedarf“, sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unserer Zeitung. „Eine vollständige Streichung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung geht aber meiner Meinung nach zu weit, da sonst auch notorisches Schwarzfahren entkriminalisiert würde.“ Dies solle weiter mit einem Straftatbestand angemessen sanktioniert werden. „Die Strafbarkeit dient nicht nur zum Schutz des Vermögens der Verkehrsbetriebe, sondern auch zum Schutz der großen Mehrheit der ehrlichen Kunden.“ Ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es „mit der Union nicht geben“, stellt bereits Bundesfraktionsvize Günter Krings (CDU) in der „Rheinischen Post“ klar. „Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben“, sagt der Jurist.
„Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt – es verursacht jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe“, sagt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Für den Verband sei die aktuelle strafrechtliche Regelung auch zum Schutz der Mitarbeiter, die „immer wieder in gefährliche Situationen“ kommen würden, wichtig. Auch Mario Reiß, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, warnt: „Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag.“L. HUDELMAIER