Es war Frühlingsanfang! Unmittelbar vor der Wahl in Rheinland-Pfalz gab sich der Bundeskanzler voller Tatendrang: Gleich am Tag danach werde er „mit den Vorsitzenden der SPD beraten, wie wir das Land wieder auf Kurs bekommen“, verkündete Friedrich Merz. Seit der Ankündigung sind wieder drei Wochen ins Land gezogen. Nach dem gefloppten „Herbst der Reformen“ droht die nächste Jahreszeit ungenutzt zu verstreichen. Wobei: Insider berichten, dass gegen Ende der Osterferien etwas passiere. Mal sehen.
Die Regierung schafft es, dass das Land bereits müde wird, ehe überhaupt etwas geschehen ist. Und das liegt an einem Missverständnis: Bei den meisten der „Reform“-Ideen dreht es sich allein um Überlegungen, wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann, und dies möglichst „gerecht“. Höhere Mehrwertsteuer, steigende Bemessungsgrenzen und Spitzensteuersätze, Wegfall von Ehegattensplitting und Mitversicherung, höhere Zuzahlungen und so weiter. Mit der Wortdefinition von Reform – also dem Verändern von Strukturen – hat das wenig zu tun.
Der Erfolg der Agenda 2010 wurzelte im Wesentlichen in den aufgebrochenen starren Strukturen. Von Zeitarbeit, Minijobs und Ich-AGs über das Prinzip Fördern und Fordern für Arbeitslose bis hin zur Modernisierung der Handwerksordnung. Nicht alles rückblickend ein Erfolg. Aber aus der Summe ergab sich jener Schub, der nach lautem Gezeter für wirtschaftlichen Aufschwung sorgte.
Auch diesmal sollte man sich an große Fragen wagen: Wie kann man das Steuersystem vereinfachen? Warum sind die Subventionen zuletzt geradezu explodiert? Warum braucht der Staat immer mehr Beamte und Angestellte? Benötigen wir wirklich 93 gesetzliche Krankenkassen? Was machen andere Länder bei der Digitalisierung besser? Kriegen wir endlich die Bürokratie in den Griff? Ohne mutige Schritte werden Beitrags- und Steuererhöhungen rasch verpuffen.