München – Es sind nur vier kurze Sätze, die Friedrich Merz am Mittwochmorgen absetzt. Keine überschwängliche Erleichterung, keine großen Forderungen – aber dafür in zwei Sprachen. Auf der Plattform X begrüßt der Kanzler erst auf Deutsch dann auf Englisch den zweiwöchigen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran. Man danke Pakistan für die Vermittlung, hoffe auf ein dauerhaftes Kriegsende und sei im Austausch mit den Partnern. Punkt.
Es ist kein Zufall, dass Merz die wohlgewählten Worte gleich zweimal tippt. Denn sie dürften auch ein Signal sein – an englischsprachige Partner, vor allem an US-Präsident Donald Trump. Merz‘ Mission heißt jetzt Wogenglätten, nachdem Trump wegen der deutschen Zurückhaltung im Iran-Krieg sichtlich verstimmt ist. Für die deutsche Regierung war es ein Balanceakt zwischen den Zielen, den eigentlich guten Draht nach Washington zu halten und die eigene Bevölkerung nicht zu verärgern.
Stattdessen hatte sich Trump aber mehrfach enttäuscht über seinen Freund „Friedrich“ gezeigt, und die Spritpreise in Deutschland erreichten täglich neue Rekordwerte. Kein Wunder also, dass die führenden Köpfe in der Bundesregierung unisono den ausgehandelten Waffenstillstand begrüßen. Zwar hatten die Bundesminister mit unterschiedlichen Formulierungen mehrfach klargemacht: „Das ist nicht unser Krieg.“ Die Frage, die sich jetzt aufdrängt, lautet aber: Ist es nun unser Frieden?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte noch Ende März erklärt, man sei „bereit, jeden Frieden abzusichern“. Und: „Wenn wir zu einer Waffenruhe kommen, werden wir jeden Einsatz für eine Absicherung des Friedens diskutieren, insbesondere um den freien Seeverkehr in der Straße von Hormus abzusichern.“
Jetzt, da zumindest eine temporäre Waffenruhe ausgehandelt worden ist, kommen aus der SPD aber zurückhaltendere Worte. „Wir können eigentlich nur mitmachen, zum Beispiel beim Minenräumen oder bei solchen Dingen, wenn dort kein Krieg herrscht“, sagt SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bei ntv. Beim möglichen Einsatz der Bundeswehr verweist Stegner lieber auf die bereits vorhandene Beteiligung an UN-Mandaten – doch das könne „auf keinen Fall stattfinden, solange der Krieg andauert“.
Aber auch aus der Union kommen abwartende Signale, für größere Einordnungen werden die jeweiligen Sprecher vorgeschickt. So erklärt CDU-Kanzler Merz am Mittag zwar, dass Deutschland „in geeigneter Weise“ dazu beitragen werde, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten. Die mehrfachen Nachfragen, wie genau das aussehen soll, musste aber sein stellvertretender Regierungssprecher unbeantwortet lassen.
Auch das Auswärtige Amt von Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt über einen Sprecher mitteilen, dass die Straße von Hormus nicht nur iranisches Seegebiet sei, sondern es gelte auch das UN-Seerechtsübereinkommen. „Und deswegen ist es erforderlich, dass bei der Wiederaufnahme ein freier, sicherer und auch gebührenfreier Seeschiffsverkehr sichergestellt wird.“ Auch hier werden die UN ins Spiel gebracht: Aus Sicht Deutschlands seien die Vereinten Nationen der richtige Rahmen, um sich mit dem Problem zu befassen, erklärt der Sprecher weiter.
Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission. Zugleich fordert er: „Als Parlament erwarten wir eine frühzeitige Einbindung und unterstützen die Regierung bei einem möglichen Engagement“, sagt er.
Auf allen Seiten beginnt jetzt das diplomatische Gezerre. Das große Ziel ist ein dauerhafter Frieden – und dafür bleiben nur noch zwei Wochen Zeit.