Herrmann gegen straffreies Schwarzfahren
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann. Schon heute werde bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet, stattdessen müssten Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. „Die Justiz wird überwiegend erst dann tätig, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt“, so der Minister.
Mann (76) beschmiert Kanzleramt mit roter Farbe
Berlin – Ein 76-jähriger Mann hat im Berliner Regierungsviertel am Dienstag die Fassade des Bundeskanzleramts mit roter Farbe beschmiert. Anschließend habe er ein Banner mit politischer Aufschrift gehalten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Darauf beschuldigte der Tatverdächtige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Völkerrecht zu brechen. Ein Begleiter des Mannes filmte die Tat. Das Video wurde im Internet verbreitet.
Betrug mit EU-Geldern: Festnahmen in Tschechien
Prag – Europäische Ermittler haben in Tschechien zu einem Schlag gegen EU-Subventionsbetrug ausgeholt. Bei landesweiten Razzien wurden sieben Verdächtige festgenommen, darunter drei Staatsbedienstete, wie die Europäische Staatsanwaltschaft mitteilte. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, eine kriminelle Bande gebildet zu haben, um Subventionen für ein Bauprojekt zu erschleichen. Es gehe um 13,5 Millionen Euro, von denen fünf Millionen bereits ausgezahlt worden seien.
Haftstrafen für russische Anti-Kriegs-Aktivisten
Sankt Petersburg – In Russland sind sechs wegen „Extremismus“ angeklagte junge Anti-Kriegs-Aktivisten am Mittwoch zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand die sechs zwischen 24 und 30 Jahre alten Aktivisten der Anti-Kriegs-Jugendbewegung Wesna des „Extremismus“ und der „Verbreitung von Falschmeldungen“ über die russische Armee für schuldig. Das härteste Urteil erging gegen die Aktivistin Anna Archipowa – sie wurde zu zwölf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.
Julia Klöckner zu Besuch in Estland
Talinn – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise nach Estland und Litauen die Bedeutung des Baltikums für die europäische Sicherheitsarchitektur betont. „Das Baltikum ist kein Rand Europas, sondern eines seiner strategischen und sicherheitspolitischen Zentren“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. „Hier in der Region zeigt sich, wie ernst wir es mit unserer gemeinsamen Verteidigung meinen.“