Steht Ungarn vor einem Machtwechsel? Oppositionsführer Peter Magyar (Mitte) könnte Viktor Orbán (rechts) nach 16 Jahren an der Macht stürzen. © dpa
München – Peter Magyar steht auf einem rostigen Motorboot und gleitet über einen Stausee. Badehose, Sonnenbrille, die kurzen blonden Haare perfekt gegelt. Der 45-Jährige grinst in die Kamera. So präsentiert sich Viktor Orbáns Herausforderer in den Sozialen Medien. „Das ist übrigens Ungarns künftiger Ministerpräsident!“, kommentiert ein Nutzer das Video.
Ob das stimmt, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Dann wählen die 9,6 Millionen Einwohner Ungarns ein neues Parlament. Es könnte das Ende der Ära Orbán bedeuten – des Störenfrieds der EU. Des Putin-Freunds. In Brüssel nennt man ihn auch „Enfant terrible“, das Problemkind. 16 Jahre lang hat er Ungarn regiert, die Demokratie systematisch zerlegt. Manche bezeichnen das Land längst als Autokratie. Stellt sich ihr Machthaber bereits auf sein politisches Ende ein?
Die Umfragen legen das jedenfalls nahe. Sie sehen Magyars Tisza-Partei seit Monaten vor der regierenden Fidesz, zuletzt mit einem Vorsprung von 10 bis 19 Prozentpunkten. Der Jurist verspricht, das politische System „Stein für Stein“ abzubauen, die Korruption zu bekämpfen, das Gesundheitssystem zu verbessern – und das Land wieder enger an die EU zu binden.
Dabei war Magyar vor nicht allzu langer Zeit selbst Teil des Regierungsapparats. Bereits mit Ende 20 fing er im Ministerium für Handel und Auswärtige Angelegenheiten an. Danach bekleidete er verschiedene Funktionen – als Diplomat, als Beamter, später als Leiter der staatlichen Agentur für Studienkredite. Und er war jahrelang mit Ex-Justizministerin Judit Varga verheiratet.
Zum Bruch mit der Fidesz kam es erst vor zwei Jahren: Auslöser war ein Justizskandal in einem Kindesmissbrauchsfall, in den auch seine Ex-Frau verwickelt war. Damals gingen viele Menschen gegen Orbán und seine Regierung auf die Straße. Als Orbán Varga zum Rücktritt drängte, sprach Magyar von einem Bauernopfer und beklagte Machtmissbrauch und Korruption. Kurz darauf gründete er die Tisza-Partei.
Seither inszeniert sich Magyar als Gegenentwurf zu Orbán – nur bei der strikten Migrationspolitik fahren die beiden eine Linie. „Ein Wahlsieg der Tisza-Partei würde Ungarn wieder in den europäischen Mainstream zurückführen“, erklärt Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg. Von Magyar sei zu erwarten, dass er die „Erpressungs- und Blockadepolitik“ beendet, die Orbán perfektioniert hat. Gemeinsam mit der Slowakei hat Ungarn mehrfach milliardenschwere Hilfen für die Ukraine blockiert. „Zudem würde Ungarn keine EU-Interna direkt an den Kreml durchstechen“, sagt der Historiker. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Außenminister Péter Szijjártó in Sitzungspausen bei EU-Gipfeln regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow anrief und interne Details verriet.
Ein Sieg Magyars wäre ein politischer Wendepunkt, meint auch Tobias Spöri, Politikwissenschaftler an der Universität Wien. Aber er garantiere keinen Wandel in Ungarn. „Nur eine unabhängige Zweidrittelmehrheit würde eine echte Demokratisierung rechtlich möglich machen.“ Eine einfache Mehrheit bedeute zwar einen Regierungswechsel – institutionell bleibe Orbáns Fidesz jedoch tief verankert.
Doch selbst bei einer Zweidrittelmehrheit sei zu erwarten, dass Orbán „mit allen verfügbaren Mitteln“ gegensteuern wird, sagt Spöri. Möglich wären etwa Wahlanfechtungen, Notstandsrecht und Verfassungsänderungen. Zudem würden die Orbán-Loyalisten im Präsidentenamt, in der Justiz und in den Medien nicht einfach über Nacht verschwinden. Sie sind das politische Erbe der 16-jährigen Orban-Ära.