Unter Druck: Ministerin Katherina Reiche (CDU). © dpa
Berlin – Union und SPD wollen auch bei einer Waffenruhe im Nahen Osten und einer Öffnung der Straße von Hormus über eine Entlastung der Bürger angesichts der hohen Spritpreise verhandeln. „Wir sehen natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger, und wir prüfen auch weiterhin Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können“, hieß es aus dem Finanzministerium.
Eine schnelle Entwarnung an der Tankstelle erwartet die Bundesregierung nicht. Ein Tanker brauche drei bis sechs Wochen von der Meerenge von Hormus nach Europa, sagte ein Regierungssprecher. „Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.“
Vizekanzler Lars Klingbeil hat Wirtschaft und Gewerkschaften für Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschläge abgelehnt: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen und autofreie Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gab.
Die von Reiche befürwortete Erhöhung der Pendlerpauschale dagegen findet die SPD nicht zielführend. Sie bringe den Bürgern erst mit der Steuererklärung im Jahr 2027 Entlastung, kritisierte der Koalitionspartner. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, griff Reiche scharf an. Er habe ehrlicherweise manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lasse hier die Bürgerinnen und Bürger im Stich, sagte Wiese. Sie komme nicht ins Handeln und in den Krisenmodus. Stattdessen sei es Klingbeil, der die Debatte über Entlastungen und eine Deckelung der Spritpreise voranbringe.
Die SPD dringt vor allem auf einen flexiblen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.