Mit „schnellen Entscheidungen“ der Regierung sei nicht zu rechnen, sagt der Kanzler mit Blick auf die hohen Spritpreise. Aus dem Mund von Friedrich Merz klingt das mal wieder unfreiwillig komisch – als hätte diese Regierung bis jetzt irgendetwas schnell entschieden. Vor einem Jahr haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Und seit diesem Tag verschleppt Schwarz-Rot die überfällige Reformagenda.
Stattdessen zoffen sich Union und SPD jetzt übers Benzin. Ein Verdrussthema, aber verglichen mit den massiven Strukturproblemen Deutschlands nur ein Nebenschauplatz. Zum Ärger des Kanzlers hat Finanzminister Klingbeil einen „Preisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für Ölmultis aus der linken Mottenkiste gezogen. Gerade so, als sei nicht er selbst ein Hauptprofiteur der hohen Preise. Fast eine Milliarde Euro zusätzlich hat die Mehrwertsteuer seit Beginn des Irankriegs in die Staatskasse gespült. Damit auch jeder mitkriegt, wie heroisch die SPD an der Zapfsäule für den kleinen Mann kämpft, hat Klingbeil großspurig zum Show-Spritgipfel geladen. Prompt fuhr ihm die CDU-Energieministerin Reiche mit Karacho in die Parade. Der nächste schwarz-rote Eklat auf offener Bühne.
Ökonomen zerreißen die Übergewinnsteuer. Sie wäre ein neues Bürokratiemonster, weil Übergewinne in der Praxis kaum von normalen Gewinnen abzugrenzen sind. Und mit Preisdeckeln kannte man sich schon in der DDR gut aus. Da war ein neuer Trabant durchaus erschwinglich – nur musste man Jahre auf ihn warten, weil das Angebot nicht mit der Nachfrage mitkam. Spritpreisbremsen, warnt der Kanzler, hätten anderswo in der EU bereits zu Versorgungsengpässen geführt. Wer geplagten Pendlern helfen will, kann das über eine sofort auszahlbare höhere Pendlerpauschale tun. Oder den Autofahrern die staatlichen Steuermehreinnahmen in Form niedrigerer CO₂-Abgaben zurückgeben. Dann müsste man zum Tanken nicht mehr bis nach Österreich fahren.
Statt Hahnenkämpfe darüber aufzuführen, mit welchen populistischen Ideen man die Autofahrer besänftigt, sollte die Regierung schnell zum Schicksalsthema der Nation zurückkehren. Sofort nach der Rheinland-Pfalz-Wahl wollte die Koalition die Umrisse der Agenda 2030 präsentieren, jetzt aber wirklich. Dummerweise kamen völlig überraschend die Osterferien dazwischen. Wir warten weiter.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET