München/Berlin – Am Wochenende will die schwarz-rote Koalition in Berlin gedanklich Pflöcke für die angekündigten Reformen einschlagen. Auch wenn es kein formeller Koalitionsausschuss sein soll, treffen sich an beiden Tagen Spitzenpolitiker von Union und SPD zu Gesprächen.
Denn in den kommenden Wochen soll es endlich ernst werden. Am konkretesten sind die Vorschläge für den Gesundheitsbereich: Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat vor Ostern eine Liste mit Empfehlungen vorgelegt. Auf deren Grundlage will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Kürze einen eigenen Vorschlag präsentieren, dann geht es an die gesetzliche Umsetzung.
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der gesetzlichen Krankenkasse konkretisiert die Koalition offenbar geplante Ausnahmen von der Komplettstreichung. Neben Eltern kleiner Kinder sollen dem „Spiegel“ zufolge – ähnlich wie bereits diskutiert – pflegende Angehörige ausgenommen werden.
Doch auch Streitpunkte gibt es weiterhin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse „behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden“. Reiche hatte sich im Dezember bereits ähnlich geäußert und scharfe Kritik aus der SPD ausgelöst.