Kompromisssuche: Katherina Reiche und Lars Klingbeil.
München – Friedrich Merz kennt das Geschäft: Wenn ein Bundeskanzler öffentlich seine Minister rüffelt, ist sofort Feuer auf dem Dach. Wer gestern Nachmittag dem CDU-Chef bei seinem kurzfristig einberufenen Statement lauscht, muss also ein wenig zwischen den Zeilen lesen. Konkret geht es um die Ressortchefs Lars Klingbeil (SPD, Finanzen) und Katherina Reiche (CDU, Wirtschaft), die er am Nachmittag ins Kanzleramt gebeten hat. Es ging um Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. Ergebnis: null. Er erwarte, dass die beiden „zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagt Merz.
Damit ist klar, wo der Kanzler die Verantwortung für die Enttäuschungen sieht, die er nun verkünden muss. Denn der innenpolitische Teil der Pressekonferenz dürfte für viele Bürger unbefriedigend sein. Ja, es werde Entlastungen geben, falls die Preise weiter steigen. Aber nicht jetzt! „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen“, sagt Merz lapidar. „Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren.“ Die Bundesregierung hofft also vor allem auf Frieden, mit dem sich die Lage von selbst entspannen könnte. Auch bei der Frage nach der Erhöhung der Pendlerpauschale weicht Merz lieber aus.
Vage bleiben auch die Aussagen zu grundlegenden Reformen. Längst laufen in Berlin Gespräche hinter verschlossenen Türen. Eine sogenannte Sherpa-Runde soll den großen Wurf vorbereiten. Laut „Spiegel“ besteht sie aus Kanzleramtschef Thorsten Frei, dem Klingbeil-Vertrauten Björn Böhning (Staatssekretär im Finanzministerium) – und Alexander Dobrindt. Der Innenminister ist eigentlich gar nicht zuständig, hat aber als langjähriger Landesgruppenchef schon diverse Kompromisse ausgehandelt. Dem Bericht zufolge stößt auch immer wieder Karolina Gernbauer hinzu. Die Chefin der Bayerischen Staatskanzlei ist eine Vertraute von Markus Söder. Eine Einigung scheint schwierig. Aber immerhin: Noch dringt aus den Runden so gut wie nichts nach außen.MIK