Sieht so eine Waffenruhe aus? Ein zerstörtes Wohngebäude nach dem israelischen Großangriff auf Libanons Hauptstadt Beirut. © Wael Hamzeh/EPA
Berlin/Washington – Er klingt nicht besonders hoffnungsvoll, aber auch nicht verzagt. Es öffne sich jetzt ein „Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“ im Iran-Krieg, sagt Friedrich Merz am Donnerstag, Berlin wolle diplomatisch helfen. Dazu führe man „nach langem Schweigen“ wieder direkte Gespräche mit Teheran. Mittelfristig könne man auch bei der Absicherung der Straße von Hormus helfen, aber nur nach einem Friedensschluss. Wenn es ihn denn gibt.
Zweifel sind angebracht, denn die Waffenruhe ist extrem fragil. Merz sieht die Hauptschuld bei Israel und dessen verstärkten Angriffen auf den Libanon. Die israelische Härte könne „den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen“, sagt er und fügt an: „Das darf nicht geschehen.“
Tatsächlich legen die Angriffe einen Schatten über die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran, die heute in Islamabad beginnen sollen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte, die Verhandlungen gleich platzen zu lassen. Die USA müssten sich entscheiden: „Entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben.“ US-Präsident Donald Trump drohte zurück: Die US-Streitkräfte würden rund um den Iran stationiert bleiben. Es werde alles bereitgehalten, was für die „tödliche Verfolgung und Vernichtung“ eines geschwächten Gegners nötig sei.
Israel hatte in einem überraschenden Großangriff am Mittwoch zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach libanesischen Angaben wurden mehr als 300 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. International erntete Israel viel Kritik dafür. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon „schlichtweg entsetzlich“.
Auch andere Konfliktpunkte belasten die anstehenden Gespräche. So besteht der Iran weiterhin darauf, Uran anreichern zu dürfen. Für die USA ist dieser Punkt aber unverhandelbar. Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern, war eines der Kriegsziele Trumps.
Hinzu kommt die nach wie vor schwierige Lage in der Straße von Hormus. Mit der Vereinbarung über einen Waffenstillstand hatte Iran eigentlich der Öffnung des Seewegs zugestimmt. Bisher kommen aber nur vereinzelt Schiffe durch, das Regime hat zudem horrende Gebühren für die Passage ins Spiel gebracht. Die wiederum stoßen international auf große Ablehnung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni forderte eine Rückkehr zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg. Auch Berlin hatte zuvor darauf bestanden, dass die Durchfahrt gebührenfrei sein müsse.
Dennoch liegt Hoffnung auf den Gesprächen in Pakistans Hauptstadt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden gestern erhöht, rund 5000 Soldaten und Sicherheitskräfte wurden stationiert. Das Regierungsviertel, Hotels und die diplomatische Zone sind abgeriegelt.
Irans neuer Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat sich am Donnerstag zur Waffenruhe zu Wort gemeldet – wieder einmal schriftlich. In seiner angeblichen Botschaft, die nur verlesen wurde, stellte er sein Land als Sieger im Konflikt mit den USA und Israel dar. Der Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf zog derweil die Sinnhaftigkeit der Verhandlungen in Zweifel. Er warf Washington vor, die Zusagen gebrochen zu haben, und verwies dabei auf den Libanon.
Trump kündigte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, Israel werde die Attacken reduzieren. Zuvor teilte Israel mit, direkte Verhandlungen über friedliche Beziehungen mit dem Libanon aufzunehmen. Laut israelischen Medien sollen die Gespräche nächste Woche in Washington stattfinden. Demnach sollen sich zunächst die US-Botschafter der beiden verfeindeten Länder treffen.
Für die Gespräche in Islamabad reist eine Delegation um US-Vize JD Vance, den Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner an. Grundlage ist ein vom Iran vorgelegter Zehn-Punkte-Plan.DPA/MMÄ