Lars Klingbeil (SPD) am Sonntag auf der Terrasse. © dpa
Berlin – Irgendwann hat das kleine Versteckspiel ein Ende. Die Regierung wird entdeckt. In der Villa Borsig im Norden Berlins also tagen die Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Wochenende. Zu erkennen ist das am hohen Polizeiaufgebot, sogar mit Booten auf dem nahen See, bald dann auch an einem Selfie von Markus Söder am Wasser. Und auch Lars Klingbeil, der Vizekanzler, wird bei einem kurzen Luftholen auf der Terrasse fotografiert.
Im Gästehaus des Außenministeriums auf einer Halbinsel suchen die Regierungspartner am Samstag und Sonntag in wechselnder Besetzung eine Lösung für ihren Streit um Entlastungen und Reformen. Kanzler Friedrich Merz, Söder, Klingbeil und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sind die Kernmannschaft, reihum stoßen unter anderem CSU-Stratege Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hinzu, dazu Finanzstaatssekretär Björn Böning (SPD). Erwartet werden auch die schwarzen und roten Fraktionschefs im Bundestag. Befürchtet wurde am Sonntag ein Treffen die ganze Nacht hindurch.
Die SPD schlägt unter anderem eine „Übergewinnsteuer“ zur Abschöpfung sehr hoher Krisenprofite von Energiekonzernen vor. Die Einnahmen daraus könnten für eine Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden. Auch einen Preisdeckel für Kraftstoffe kann sich die SPD vorstellen – alles Schritte, die Merz skeptisch sieht. Die Union denkt an eine Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. In der politischen Diskussion kursieren viele weitere Vorschläge bis hin zu Tempolimits und autofreien Sonntagen.CD/DPA