Sticker mit dem Bild von Ulrich Siegmund. © Schmidt/dpa
Magdeburg – Ulrich Siegmund wird begrüßt wie ein Politiker, dem die AfD viel zu verdanken hat. Schon bevor der 35-Jährige in Magdeburg ans Rednerpult tritt, feiert ihn der ganze Saal stehend. Die Delegierten beim Landesparteitag sind sich einig: Vor ihnen steht der Mann, der im Herbst Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden wird.
Siegmund setzt voll auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und wirbt um noch mehr Unterstützung für seinen Kurs. „Wir müssen es alleine schaffen“, sagt er. Man brauche „45 Prozent plus X“. Er verspricht einen Wahlkampf, den Deutschland noch nicht gesehen hat. 1,4 Millionen Euro möchte die AfD dafür ausgeben. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert. Falls Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament verpassen, reichen für eine AfD-Alleinregierung tatsächlich weit weniger als 50 Prozent der Stimmen.
Die Partei hat nun auch ein Radikalprogramm für Sachsen-Anhalt beschlossen. In puncto Migration soll es mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ Verschärfungen geben. Die Rundfunkstaatsverträge will die AfD kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft werden. AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagt bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Er skandiert mit den Delegierten „Ost-, Ost-, Ostdeutschland.“
Unterdessen kündigen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla an, beim Bundesparteitag Anfang Juli erneut zur Wahl anzutreten. Das bestätigte Weidel am Sonntag am Rande einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus vor Journalisten. Der Bundesparteitag findet in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt, exakt 100 Jahre nach dem Weimarer Reichsparteitag der NSDAP von Hitler.