Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union. © dpa
Berlin/München – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente weiter infrage und zieht damit den Unmut der Staatsregierung auf sich. Bei der geplanten Rentenreform werde ein Gesamtpaket geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Gruppe Funke. „Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand.“ Die Junge Union ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Winkel kritisierte erneut, dass die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. „Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist – für viele andere ist er das aber nicht.“ Unter der Mütterrente versteht man die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher Rentenversicherung kostet die Leistung die Rentenkasse derzeit pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der Ausweitung 2027 kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden sollen.
Auch aus Bayerns JU gibt es immer wieder Protest gegen die Mütterrente, sogar einen formalen Beschluss dagegen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Landesverbands im Oktober wurde in Gegenwart von Parteichef Markus Söder ein Antrag von fünf jungen weiblichen JU-Mitgliedern beschlossen, sich gegen die nächste Stufe der Mütterrente zu positionieren.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf reagierte ungehalten auf Winkel. „Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos“, ließ die CSU-Politikerin erklären – über Kanäle ihres Ministeriums, nicht der Frauen-Union, der sie vorsitzt. „Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen – die Ausweitung der Mütterrente kommt. Ein Verzicht auf die Mütterrente ist keine Option.“
Winkel plädierte zugleich dafür, die Privilegien von Beamten zu beschneiden. „Wir brauchen eine Art Beamten-Soli“, sagte er. Dazu sollte zum Beispiel die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die Besoldung geknüpft oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich begrenzt werden. Außerdem solle die Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates beschränkt werden.DPA/CD