Berlin – Die Arbeit der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse gestaltet sich schwierig, soll aber weitergehen. „Berichte über ein Scheitern der Kommission zur Reform der Schuldenbremse sind unzutreffend“, schreiben deren drei Vorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. „In ihrer letzten Sitzung hat sich die Kommission über weitere Arbeitsschritte verständigt und setzt ihre Beratungen fort.“ Die offenen Fragen seien aber „sehr schwierig“.
Den Vorsitz teilen sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Ex-Bildungsstaatssekretär Stefan Müller (CSU). Zuvor hatte „Bild“ berichtet, es werde vor 2029 nicht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse kommen. Die Mitglieder hätten sich nicht verständigt und würden nur noch pro forma tagen. Für Mai sei eine letzte Sitzung geplant, danach solle nur eine unverbindliche Ideensammlung präsentiert werden.
Ein ungenanntes Kommissionsmitglied sagte dem Blatt: „Das ist nur noch Beschäftigungstherapie. Alle wissen: Die Reform der Schuldenbremse kommt in dieser Legislatur nicht mehr.“ Die Expertenkommission tagt seit September. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt.