Washington – Der ehemalige CIA-Chef John Brennan hält Donald Trump für ein Sicherheitsrisiko und fordert, ihn seines Amtes zu entheben. In einem Gespräch mit dem US-Mediendienst „MS Now“, über das der „Spiegel“ berichtete, bezeichnete der 70-Jährige den US-Präsidenten als „eindeutig geisteskrank“. Trump habe im Iran-Konflikt mit der Auslöschung einer Zivilisation gedroht, sagte er. Dieser Mann dürfe nicht weiter über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.
Für solche Fälle gebe es den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung, erklärte Brennan weiter. Der Passus regelt, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Dazu müssten zunächst Vizepräsident JD Vance sowie eine Mehrheit im Kabinett schriftlich erklären, dass Trump amtsunfähig ist. Dann würde Vance die Amtsgeschäfte übernehmen. Sollte Trump Einspruch erheben, wird die Angelegenheit im Kongress verhandelt. Beide Kammern des Gremiums müssten der Amtsenthebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dies gilt als sehr unwahrscheinlich, da Trumps Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten und größtenteils loyal hinter dem Präsidenten stehen.
Zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gab es bereits: 2019 wegen Machtmissbrauchs und 2021 wegen Anstiftung zum Aufruhr nach dem Sturm auf das Kapitol. Beide Verfahren scheiterten.