Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). © Pedersen/dpa
München/Berlin – Schwarz-Rot steht im Gesundheitsbereich ein straffer Reformzeitplan bevor: Um eine drohende Finanzlücke von mehr als 40 Milliarden Euro zu stopfen und steigende Beiträge zu bremsen, will die Koalition bis zum Sommer eine Reform verabschieden – laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) die größte seit Jahrzehnten. Ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Nina Warken (CDU) liegt bereits vor und soll am 29. April im Kabinett beschlossen werden.
Grundlage bilden die 66 Sparvorschläge der Gesundheitskommission. Welche davon Union und SPD aufnehmen wollen, teilte Merz am Montag zunächst nicht mit. Die Empfehlungen reichen von einer Deckelung für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Einige der Vorschläge sind hochumstritten. So übernimmt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jährlich rund zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. Die Experten empfehlen, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt dies jedoch ab. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte er der „SZ“.
Auch das empfohlene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten sorgte für Diskussionen. Damit könnte die GKV der Kommission zufolge bis zu 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Von Gewerkschaften und Versicherten kam jedoch heftige Kritik. Eine komplette Streichung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner ohne eigenes Einkommen dürfte deshalb laut „Spiegel“ vom Tisch sein.
Die Koalition diskutierte laut „Bild“ auch über die Einführung von Karenztagen. Das heißt: Wenn ein Arbeitnehmer krank wird, bekommt er am ersten Tag keinen Lohn. Die SPD lehnte dies bislang mit Verweis auf Arbeitnehmerrechte ab. Doch der neueste Plan soll einen Kompromiss enthalten: Wer sich im Jahr fünf Tage oder weniger krankmeldet, könnte einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten.SBE