Die schwarz-rote Bundesregierung gleicht einem mit viel Tamtam eröffneten neuen Restaurant, bei dem die Gäste seit Stunden auf ihre leeren Teller starren und minütlich wütender werden, während drinnen die Köche streiten. Immerhin die Vorspeise steht seit gestern auf dem Tisch: Der Kanzler kredenzt dem Wahlvolk niedrigere Mineralölsteuern. Dazu gibt es eine steuerfreie Sonderpauschale und das Aus vom Verbrenner-Aus. Und das Versprechen, dass die Hauptspeise, großes Ehrenwort, ganz bald auf den Tisch kommt: niedrigere Steuern für Normalverdiener, stabile Gesundheitsbeiträge, wetterfeste Renten.
Lassen wir den Galgenhumor beiseite. Das, was die Spitzen der Koalition nach einem Krisengipfel da gestern präsentierten, war ein hastig zusammengeschnürtes Not-Paket zur Dämpfung des schlimmsten Volkszorns. Auf die Idee mit der zweimonatigen Mineralölsteuersenkung hätte man bei besserem Willen früher kommen können. Trotzdem ist es die richtige Antwort auf die Krise an den Zapfsäulen, an der der Staat kräftig mitverdient. Das schlechte Gewissen darüber, dass das und die anderen verkündeten Maßnahmen vorn und hinten nicht reichen, war den Parteichefs anzumerken. Es sei ja „erst der Anfang“, beschwichtigte der Kanzler.
Wie sehr vor allem bei Friedrich Merz die Nerven blank liegen – und wie fortgeschritten sein Autoritätsverlust in der eigenen Partei ist – hatten die Geschehnisse der letzten Tage gezeigt. Sein harter Rüffel für die eigene CDU-Wirtschaftsministerin Reiche („befremdlich“) hat in der Partei einen Aufstand gegen den Kanzler ausgelöst. Junge Union, Mittelstandsvereinigung, die Ost-Landesverbände, immer mehr mächtige CDU-Gliederungen stellten sich im Verlauf des Wochenendes öffentlich gegen Merz und hinter Reiche und ihr Veto gegen Übergewinnsteuer und Benzinpreisdeckel. Das Signal an den CDU-Chef war klar: Springt er weiter über jedes Stöckchen der SPD, geht ihm die Partei von der Fahne.
Auch Markus Söder, der „Mister No“ der Koalition, bewegt sich endlich: Er hat sein Aus vom Verbrenner-Aus durchgesetzt, im Gegenzug aber durchblicken lassen, dass er seinen Widerstand gegen eine kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung aufgibt. Ohne Kompromisse, auch schmerzhafte, wird es nicht gehen, wenn der Laden nicht pleitegehen soll.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET