Auf dem Weg in bessere Zeiten? Die Koalitionäre Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder. © AFP
München – Der Kanzler bemüht sich um Fröhlichkeit. „Wir vier haben das Wochenende miteinander verbracht“, sagt Friedrich Merz so freudig, als verkünde er den Beginn einer wunderbaren neuen Freundschaft. „Das war ein guter Erfolg.“ Doch als Merz den Kopf nach rechts dreht, sieht er neben sich einen reglosen bis missmutigen Markus Söder, das Gesicht in die rechte Faust gestützt, und auch von links kommt keinerlei Zustimmung.
So harmonisch war das Wochenende nicht. Aber nötig. Nach zwei Tagen in der Villa Borsig, einem Gästehaus an einem Berliner See-Ufer, haben sich CDU, CSU und SPD zu ersten Kompromissen zusammengerauft. Eine auf zwei Monate befristete Entlastung beim Spritpreis ist das prominenteste Ergebnis, das Merz, Söder sowie die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Montagmorgen vermelden. Die Steuer, aktuell 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel, soll um rund 17 Cent sinken; Startpunkt unklar. Auch kann niemand die Konzerne zwingen, das voll weiterzugeben. Dazu können Firmen den Mitarbeitern im Jahresverlauf steuer- und abgabenfrei 1000 Euro Einmal-Prämie überweisen und das als Ausgabe von der Steuer absetzen.
Der Streit um Entlastungen ist vorerst entschärft, reihum Zugeständnisse. Die CSU bekommt nicht die erhöhte Pendlerpauschale. Die SPD bekommt keinen Preisdeckel und nur einen Prüfauftrag, ob bei Mineralölkonzernen eine europaweite Übergewinnsteuer greifen kann. CDU-Chef Merz nimmt diesen Prüfauftrag hin. Nichts zu tun, keine schnellen Beschlüsse zu fassen, wie es Merz am Donnerstag etwas unglücklich angekündigt hatte, war für die Koalition keine Option mehr – zu groß das Murren sogar unter mehreren CDU-Ministerpräsidenten.
„Das ist der Anfang, der Auftakt“, beeilt sich Merz nun zu sagen. Eigentlich gab es in der Runde an den zwei Tagen tiefgreifendere Debatten, ist zu hören: über drei anstehende Reformen bei Gesundheit, Rente und Steuer. Für all das steht nur ein vager Zeitplan. Gesundheit auf Basis der vorliegenden Ideen der Reformkommission schon in den nächsten Wochen, direkt danach Rente, mit Start 2027 dann eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Doch alle Details sind noch Verhandlungsmasse. Unter anderem ein Anheben des Spitzensteuersatzes: Die Union ist dagegen, die SPD schließt es explizit nicht aus. Ähnlich bei der Mehrwertsteuer. Außerdem ist zu hören, dass intern vereinbart wurde, im Haushalt 2027 stärker zu sparen als bisher bekannt. All das aber unter Vorbehalt: Die Fraktionen im Bundestag haben natürlich das letzte Wort. Auch über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer.
Das SPD-Duo gibt sich zufrieden: Man habe „hart gerungen“ (Bas) und den „Willen gezeigt, dass wir Knoten durchschlagen“ (Klingbeil). Söder ist das zu wenig: „Jeder, der denkt, das war eine super Leistung“, müsse wissen, das war nur der erste Schritt. Söder klingt, wie Merz, eher pessimistisch, wie tief die Iran-Krise noch wird. Ein schönes Wochenende am See, wie es der Kanzler zum Ausdruck brachte? „Weiß nicht, ob ich das 1:1 teilen kann. Ihm hat es gefallen – ich war dabei.“