Tue Gutes und rede möglichst schlecht drüber: Irgendwie hat die Berliner Koalition das alte Sprichwort umgedeutet. Im Umgang mit dem aktuellen Tankrabatt machen vor allem Unionspolitiker kommunikativ vieles falsch. Von einer 1,6 Milliarden Euro schweren Entlastung bleibt durch intensives Zerreden nur ein sehr lahmer Eindruck übrig: kommt zu spät, ist zu niedrig, wird eh von den Ölkonzernen eingesackt, ist außerdem bloß befristet. Also: Mimimi.
Inhaltlich kann man über das Konzept des Tankrabatts streiten. Als die Ampel-Regierung 2022 diesen Weg wählte, fand die Union ja auch lustvoll Gegenargumente. Positiv ist aber, dass diese Entlastung nun schnell wirkt. Sie erreicht breite Kreise – Autofahrer, Handwerker, Wirtschaft, übrigens auch die Bauern in der Zeit der intensivsten Feldarbeiten. Wenn die Regierung politisch und das Kartellamt fachlich den Konzernen genau auf die Finger schauen, ist die befristete Mineralölsteuersenkung ein vertretbarer Weg.
Dringend enden muss in dieser Koalition das wechselseitige Schlechtreden, mit dem sich zu viele von der innenpolitischen Performance des Kanzlers abzuheben glauben. Aktuell: der eigentlich kluge Sachsen-MP Kretschmer, der die Entlastungsbeschlüsse als zu niedrig, gar als „Hohn“ geißelt. Dieser Mechanismus des Madig-Machens, der schon die Ampel zermürbte, nützt überproportional den Gegnern einer Regierung. Also vor allem den Rändern in einem zersplitternden Parteiensystem, in dem Unionspolitik pur halt kaum noch machbar ist. Nur in der Migrationspolitik gelang es Schwarz-Rot bisher, schnell zu handeln und wenig zu hadern. Gut. Aber das reicht nicht.