Protest als „Katherina Super-Reiche“. © Neue Generation
Aktivistin klebt sich an Museumsvitrine
Berlin – Bei einer Protestaktion in Berlin hat sich eine Demonstrantin am Dienstag an eine Vitrine im Bode-Museum geklebt. Die Gruppierung Neue Generation teilte mit, eine Unterstützerin habe sich als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkleidet und sich mit Sekundenkleber an eine Vitrine im Münzkabinett geklebt. Damit kritisiere sie, dass Reiche „nicht die nötige kritische Distanz zur Wirtschaft“ halte.
Liebich lehnt Auslieferung ab
Pilsen – Nach der Festnahme der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich muss das Landgericht im tschechischen Pilsen nun über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland entscheiden. Liebich habe ihre Auslieferung nach Deutschland abgelehnt, bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle.
Özdemir: Bereit für Koalitionsverhandlungen
Stuttgart – Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen nach wochenlangen Sondierungsgesprächen über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Man drücke jetzt gemeinsam den Startknopf, sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir. Die Aufteilung der Ministerien ist schon geklärt: Die Grünen sollen fünf Fachministerien der neuen Landesregierung besetzen, die CDU sechs.
Aufenthaltstitel für 500.000 Migranten
Madrid – Die linksgerichtete spanische Regierung will eine Anordnung beschließen, die rund 500.000 Migranten zu einem legalen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Das Kabinett werde das Dekret verabschieden, „das den außerordentlichen Regularisierungsprozess für sich illegal in unserem Land aufhaltende Menschen einleitet“, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez. Die Maßnahme sei „vor allem ein Akt der Normalisierung“.
Israelischer Minister attackiert Merz
Tel Aviv – Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist nach einer Attacke gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) im eigenen Land in die Kritik geraten. Smotrich hatte Merz wegen seiner Aussagen zu Israels Siedlungspolitik angegriffen: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren.“