Deutsch-ukrainisches Bündnis: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj besiegeln eine strategische Partnerschaft – im Kanzleramt besichtigen sie gemeinsam entwickelte Systeme. © dpa/epa
Berlin – Deutschland und die im Abwehrkampf gegen Russland stehende Ukraine bauen ihre militärische und politische Zusammenarbeit weiter aus. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin vereinbart.
Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie. Außerdem würden die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben, sagte Merz.
Nach Angaben des Kanzlers wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Es solle auch einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. „Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, betonte Merz.
„Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“, sagte Merz. „Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.“
Merz sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zu. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte Merz. Aber der Beitritt der Ukraine „wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“.
Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, „die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit“, so der Kanzler. „Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.“
Selenskyj dankte Merz für die Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft. „Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns.“ Auch die Europäische Union und die Nato brauchten die Ukraine als „vollwertigen Partner“.
Merz drang nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Gleichzeitig kündigte Selenskyj eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis „Ende April“ an. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er.
Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Kanzler hinzu.
Auch Selenskyj betonte in Berlin, sein Land brauche die EU-Hilfe dringend. So könnte die Ukraine von ihren Kapazitäten her die doppelte Menge an Drohnen bauen, die sie selbst benötige. „Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen.“