Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihren Vorgängern eines voraus: Sie polarisiert nicht so wie einst Jens Spahn (CDU) oder gar Karl Lauterbach (SPD). In ihrer aktuellen Rolle als Reform-Vermittlerin ist das eine praktische Eigenschaft – schließlich muss sie allen Parteien im Gesundheitssystem klarmachen, dass sie nicht nur sparen, sondern gar verzichten müssen. Am schmerzhaftesten ist es, diese Botschaft dem Wähler zu vermitteln.
Die CDU-Ministerin wendet deswegen gleich einen doppelten Kniff an. Sie formuliert ihre Kürzungspläne vage und verweist immer wieder auf die Vorschläge der vorgeschalteten Kommission. So müssen die konkreten Maßnahmen zum Verständnis erst einmal im 483-seitigen Maßnahmenkatalog nachgeschlagen werden. Zugleich wagt sie sich auch an ein Thema, das vielen Versicherten unter den Nägeln brennt: die hohen Gehälter in der Führungsriege bei den Krankenkassen. Und die sollen laut Warken gedeckelt werden. Denn wie lassen sich gravierende Einschnitte wie der teilweise Wegfall der kostenlosen Mitversicherung rechtfertigen, wenn gleichzeitig Kassenvorstände bis zu 400.000 Euro im Jahr verdienen?
Bei der absolut brenzligen Reform, die beitragsfreie Mitversicherung zu streichen, bemüht sich Warken mit zahlreichen Ausnahmen ohnehin schon im Vorhinein, die Wogen zu glätten. Für die (Krisen)Kommunikation ist das hilfreich, das wirkliche Einsparpotenzial muss aber erst noch ermittelt werden.
Ressortübergreifende Maßnahmen wie die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu bezahlen oder eine Tabak-, Alkohol- oder Zuckersteuer anzugehen, delegiert Warken lieber an die anderen Ministerien. Klar, das von ihr geplante 20-Milliarden-Einsparvolumen für 2027 wirkt auf den ersten Blick zwar wuchtig. Doch selbst wenn Warken das komplett durchsetzen kann, muss davon ein 15-Milliarden-Euro-Loch gestopft werden. Bis 2030 könnte sogar eine Lücke von ganzen 40 Milliarden drohen. Im Dezember will die Kommission noch einen zweiten Vorschlag machen – denn Reformen müssen nachhaltig, jenseits kurzfristiger Not-OPs wirken.