Magyar fordert Rücktritt des Präsidenten
Budapest – Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orbán gesagt, dass er „unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern“, sagte er nach einem Treffen mit Sulyok. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um den Staatschef und alle „vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten“ absetzen zu können.
Sturm auf Kapitol: Urteile sollen kippen
Washington – Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Das US-Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen, berichten US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten.
Belarus schränkt Rechte für Homosexuelle ein
Minsk – Nach dem Vorbild Russlands hat Belarus „Propaganda“ für homosexuelle Beziehungen, Geschlechtswechsel, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz mit einem Abschnitt zum „Schutz traditioneller Werte“ habe Staatschef Alexander Lukaschenko unterzeichnet, teilte die Präsidialverwaltung mit. Vorgesehen seien Geldstrafen bis umgerechnet gut 400 Euro oder sogar Haftstrafen. Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994 autoritär. Dem engen Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin werden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
EU: Neue App für Alters-Check
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft Deutschland und andere Mitgliedstaaten zur Nutzung einer europäischen App für eine digitale Altersüberprüfung auf. In der Debatte um den Schutz von Kindern in der Onlinewelt brauche es einen einheitlichen europäischen Ansatz. Die von der Europäischen Kommission entwickelte App soll es ermöglichen, das Alter von Nutzern anonym zu prüfen, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern.
Erasmus: Großbritannien kehrt 2027 zurück
London – Die Rückkehr Großbritanniens in das studentische Austauschprogramm Erasmus ist besiegelt. Vertreter der Europäischen Union und Großbritanniens unterzeichneten am Mittwoch die Gesetzestexte, wie beide Seiten sechs Jahre nach dem Brexit mitteilten. Die Rückkehr ist Teil des von Premierminister Keir Starmer vorangetriebenen „Neustarts“ in den Beziehungen zur EU.