Koalition im Panikmodus

von Redaktion

Unternehmerwut wegen 1000-Euro-Prämie

Bundesbeamter müsste man sein. Dann käme man nicht nur in den Genuss der höheren Bezüge, die der Bundesinnenminister gerade auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts austüftelt. Sondern wahrscheinlich auch der Entlastungsprämie von 1000 Euro steuerfrei, mit der die schwarz-rote Koalition den Volkszorn dämpfen will. Viele in der Privatwirtschaft Beschäftigte dürften hingegen leer ausgehen. Den Betrieben fehlt in der Krise einfach das Geld, um den Bonus an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Denn der Irankrieg belastet alle, Bürger wie Unternehmen.

Langsam dämmert es der Regierung, dass die Zwietracht säende Prämie, mit der sie den Firmen den Schwarzen Peter beim Thema Entlastung der Bürger zuschob, doch nicht der allerschlaueste Einfall war. Die Unternehmer toben. „Eine Bombe in die Betriebe“ nennt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Prämie. Die Parteien schürten mit ihrem Geschäft zulasten Dritter unerfüllbare Erwartungen, die den Frieden in vielen Unternehmen zerfetzen werde.

Immer mehr sickert durch, wie panisch und kopflos die Spitzen der Koalition am Wochenende waren, als sie ihr Entlastungspaket zusammenschusterten; Söders grimmiges Gesicht bei der Verkündung der Ergebnisse sprach Bände. Dabei durfte er sich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern, der der SPD das Aus fürs Verbrenneraus abrang, noch am ehesten als Sieger fühlen. Auf mehr als einen Minimalkompromiss mit teils kruden Ideen, deren beste noch die Senkung der Mineralölsteuer war, konnten sich CDU, CSU und SPD nicht einigen. Vor allem die SPD-Spitze fürchtet angesichts der desolaten Lage der Partei jedes Zugeständnis wie der Teufel das Weihwasser. Doch auch in der CDU tobt ein nur mühsam kaschierter Richtungskampf, bei der Bundeswirtschaftsministerin Reiche, unterstützt von wichtigen Parteigliederungen, für mehr CDU pur steht, während der Kanzler noch mehr auf die SPD zugehen will. Für die versprochenen großen Sozialstaatsreformen verheißt das nichts Gutes. Und für die Stabilität der Brandmauer zur AfD auch nicht.

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