Koalitionskrach: Die Union soll vorgeschlagen haben, den
München – In ganz Bayern schmieden Burschenvereine derzeit wieder Pläne für den perfekten Raubzug. Akribisch durchforsten sie das Netz und die Lokalpresse, unternehmen nächtliche Streifzüge durch Nachbargemeinden: Der 1. Mai steht vor der Tür. Das Brauchtum rund um das Aufstellen der weiß-blauen Maibäume – inklusive freundlicher Diebstähle vorab – hat in Bayern jahrhundertelange Tradition. Bei Bier und Blasmusik feiern Dörfer und Städte den Beginn des Frühlings.
An diesem Tag zu arbeiten? Für die meisten undenkbar. Doch genau das soll die Union einem „Spiegel“-Bericht zufolge am Wochenende beim Krisengipfel der Koalition in der Berliner Villa Borsig vorgeschlagen haben: Sie brachte demnach die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai ins Spiel, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wie ernst der Vorschlag gemeint war, ist unter Beteiligten umstritten. Die Union habe damit Ideen der SPD gekontert, christliche Feiertage zu streichen, sagt ein Teilnehmer – also eher symbolisch mal donnernd auf den Tisch gehauen.
Daraufhin standen die Gespräche der Koalitionäre wohl kurzzeitig auf der Kippe. Die SPD wollte das Treffen abbrechen, der Vorschlag war für sie ja eine bewusste Provokation. Denn der 1. Mai steht neben Bier und Brauchtum auch für die Geschichte des Arbeitskampfs. Den Feiertag zu streichen, empfinden die Sozialdemokraten als Affront gegen Gewerkschaften, Arbeitnehmer – und ihre Partei-DNA. Nur mühsam rauften sich die Regierungsparteien laut „Spiegel“ wieder zusammen. Auch in der Union wäre das nie mehrheitsfähig. Für die CSU kommt eine Abschaffung des in Bayern bedeutsamen Maifeiertags kaum infrage.
Aus heiterem Himmel kommt der umstrittene Vorschlag jedoch nicht. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft diskutieren Experten seit Monaten: Wie viele Feiertage kann sich Deutschland leisten? Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), nannte bereits Ostermontag, Pfingstmontag und sogar den zweiten Weihnachtsfeiertag als mögliche Streichkandidaten.
Der 1. Mai steht jedoch nicht auf seiner Liste. „Diesem Vorschlag schließen wir uns nicht an“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Auch aus Respekt vor der Gewerkschaftsbewegung müsse der Maifeiertag erhalten bleiben. In Deutschland gebe es derzeit keinen gesellschaftlichen Konsens für eine Feiertagsabschaffung – egal an welchem Tag. Dennoch muss aus Brossardts Sicht im Jahr insgesamt ein Tag mehr gearbeitet werden. Dies könne aber auch anders erreicht werden: „Genauso gut könnte die Wochenarbeitszeit erhöht werden, ein Urlaubstag entfallen oder darauf hingewirkt werden, die weitverbreitete Teilzeit verstärkt in vollzeitnahe Beschäftigung umzuwandeln.“
So bleibt der 1. Mai auch in diesem Jahr, was er seit Beginn der Bundesrepublik ist: ein Feiertag. Vom Tisch dürfte die Debatte aber dennoch nicht sein. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge würde ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU), der händeringend nach Maßnahmen sucht, um die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sicherlich eine verlockende Aussicht.