Manuel Hagel (li., CDU) und Cem Özdemir (Grüne). © dpa
München/Stuttgart – Cem Özdemir hält eine breite Krawatte in die Kamera. Mit ihren grün-schwarzen Streifen und den goldenen CDU-GRÜNE-Lettern wirkt sie fast wie eine Verkleidung. „Politik ist immer auch eine Stilfrage“, schreibt Özdemir zu dem veröffentlichten Video. „Stil heißt: den Blick aufs Ganze behalten“, erklärt er.
Der Grünen-Politiker nutzt die Krawatten-Anekdote, um die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg offiziell zu verkünden. Und wie in der Mode geht es jetzt darum: Wie gut lassen sich Grün und Schwarz kombinieren?
Über fünf Wochen haben die Spitzen der beiden Parteien miteinander gerungen – und das waren nur die Sondierungsgespräche. 2021 hatten die Sondierungen nur die Hälfte der Zeit gedauert, damals war das Wahlergebnis aber auch nicht so knapp. Jetzt trennen Grüne (30,2 Prozent) und CDU (29,7 Prozent) nur noch 0,5 Prozent – beide sind mit 56 Sitzen im Landtag in Stuttgart vertreten. Beide wollen möglichst viele ihrer Punkte durchsetzen. In ihrem Sondierungspapier stellen die Parteien klar: „Diese Regierung wird keine einfache Fortsetzung des Bestehenden sein, sondern markiert einen Neuanfang.“
Die Sondierungsgespräche waren daher schon kleine Koalitionsgespräche – auch über Ministerposten wurde bereits entschieden. Die Grünen sind jetzt mit fünf Ministerposten plus Ministerpräsidenten ausgestattet, die CDU mit sechs. Besonders schmerzhaft für die Grünen: Das langjährige Verkehrsministerium und das wichtige Kultusministerium sind bald in Unionshand. Beim Finanzministerium soll Özdemir aber hart geblieben sein – das führt Danyal Bayaz, der Ehemann von Katharina Schulze, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern. Özdemir will Bayaz offenbar in dieser Position halten. Medienberichten zufolge wird Manuel Hagel für den Posten als Innenminister gehandelt.
Aber auch thematisch mussten sich die beiden Parteien erst einmal aufeinander zubewegen. Entstanden ist ein zehnseitiges Sondierungspapier. Klar wird: Beide Seiten setzen auf Zukunftstechnologien. So wird allein das Wort „Robotik“ viermal in dem Papier erwähnt. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts will man eine „Willkommenskultur für Investitionen“ etablieren. Und Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Gleichzeitig haben sich beide Parteien darauf verständigt: „Baden-Württemberg ist Autoland.“ Man wolle alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Dabei gilt jedoch: „Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie.“ Auch das Klimaschutzziel 2040 wolle man beibehalten – nur mit etwas mehr Flexibilität. Am 9. Mai soll der CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag absegnen. „Am 13. Mai wählen wir dann gemeinsam mit einem starken Ergebnis Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten“, verspricht Hagel.L. HUDELMAIER