„Die letzte Patrone der Demokratie“, so hat Markus Söder diese schwarz-rote Koalition in kaum noch zu überbietender Dramatik beschrieben. Vor dem Hintergrund dieser Bewertung ist es besonders bitter, wie leichtfertig in Berlin mit dieser großen Verantwortung umgegangen wird. Statt sich am Scheitern der Ampel abzuschauen, wie man es garantiert nicht machen darf, hat man derzeit den Eindruck: Die Merz-Regierung kopiert die Fehler, an denen die Scholz-Regierung zerbrochen ist – mit der bitteren Pointe, dass Friedrich Merz schon nach einem Jahr so unbeliebt ist, wie es Olaf Scholz am Ampel-Ende war.
Die maßlose Kritik aus den eigenen Reihen an der Gesundheitsreform zeigt, dass alle guten Vorsätze, nach außen geschlossener als die Ampel aufzutreten, verflogen sind. Der CSU-Chef hat da durchaus seinen Anteil. Denn die CSU-Kritik an der CDU-Ministerin Warken, ihre Reform „widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden“, ist so hart, dass sie eher nach Oppositions-Schelte klingt. Wenn nicht einmal die eigenen Reihen hinter den Reformen stehen, wie will man dann die Bürger davon überzeugen, dass sie Kröten wie die höhere Zuzahlung zu Medikamenten schlucken sollen?
Angesichts der Lobby-Gegenmacht im Gesundheitssystem lassen sich notwendige Änderungen nur mit maximaler Geschlossenheit durchsetzen. Die maßlose Kritik auch von der SPD an Warken lässt zweifeln, ob Schwarz-Rot dazu in der Lage ist. Die Kriege, die Sorgen um unsere Wirtschaft: Die Lage ist offensichtlich so ernst, dass auch schmerzliche Reformen auf Verständnis stoßen würden. Aber je härter die Zumutungen an die Bürger sind, desto besser muss die Regierungsarbeit sein! Das heißt: Die großen Streitfragen zu Gesundheit, Pflege oder Rente intern beilegen und dann geschlossen einen großen Wurf nach außen präsentieren. Doch stattdessen verkämpft sich Schwarz-Rot in albernen Provokationen wie der, den für die SPD (und auch für Bayerns Burschenvereine) heiligen Tag der Arbeit abzuschaffen. Sinnloser kann man die letzte Patrone nicht verballern.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET